Schneider im Bundestag für mehr Meeresnaturschutz: „Es geht um die Luft zum Atmen unserer Kinder und Enkelkinder.“
In der Bundestagsdebatte zum Etatentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz kritisierte der Cuxhavener Bundestagsabgeordnete Daniel Schneider den Sparzwang mit Blick auf den naturverträglichen Ausbau der Windenergie auf See. Zuvor erläuterte Bundesumweltministerin Steffi Lemke die Entwicklung des Einzelplans 16 des Bundeshaushalts 2025 in Höhe von insgesamt 2,65 Milliarden Euro.
„In politisch stürmischen Zeiten stehen wir vor historischen Herausforderungen - klimapolitisch, geopolitisch und demografisch. Unserem enormen Handlungsdruck steht ein zunehmender Spardruck in den Haushalten von Bund, Ländern und unseren Kommunen gegenüber.“, leitete Schneider ein und forderte eine mutigere Finanzpolitik mit Weitsicht. Diese sei für die Modernisierung des Landes, der Wirtschaft und Infrastruktur, der Energiewende, der äußeren, inneren und sozialen Sicherheit sowie dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen erforderlich.
Unter den gegebenen finanzpolitischen Vorgaben wurden die Mittel für den Meeresnaturschutz sowie für die nachhaltige Fischerei aus den Gebotskomponenten im WindSee-Gesetz von ursprünglich jeweils 5 Prozent bereits im letzten Haushalt gekürzt. Das sei pragmatisch und auch vertretbar gewesen, weil die Einnahmen aus den ersten beiden, sehr lukrativen Windpark-Auktionen hoch ausfielen. „Jetzt müssen wir in unseren Haushaltsberatungen bezüglich der künftigen Deckelung und Erweiterung der Zweckbestimmung aufpassen!“, mahnte Schneider in seiner Funktion als meerespolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Schließlich gehe es bei den Geldern um den Ausgleich von Interessen und Umweltauswirkungen bis weit über das Jahr 2045 hinaus, wenn auf einem Viertel der Fläche der deutschen Nord- und Ostsee eine Gesamtleistung von 70 Gigawatt installiert sein wird.
Langfristiges Stiftungsmodell zur Finanzierung des Meeresnaturschutzes
Schneider begrüßte es, dass die Bundesregierung die Gelder aus der Meeresnaturschutz-Komponente innerhalb der Deutschen Bundesstiftung Umwelt langfristig anlegen und so die Maßnahmen und Projekte finanziell absichern wird.
Der Deckel sei jedoch im aktuellen Entwurf mit 100 Millionen zu niedrig angesetzt. „Was wir hier zu viel einsparen, wird uns in dem Stiftungsmodell auf lange Sicht jährlich fehlen oder später einmal deutlich höhere Kosten verursachen. Schneider appellierte in Richtung seiner Kolleginnen und Kollegen: „Lassen Sie uns ausreichend in die Zukunft der jungen und nachfolgenden Generationen investieren.“
Meere als wichtigste Verbündete im Kampf gegen die Klimakrise
Erste Maßnahmen aus dem Sofortprogramm beginnen in Kürze. Dabei geht es um den Schutz und die Wiederherstellung geschützter und bedrohter Arten und Lebensräume, um das Management, um Forschung und Monitoring zur Minimierung der Auswirkungen des Ausbaus der Offshore-Windenergie. „Auch wenn wir hier neben Riffen, Seegras- und Salzwiesen viel von Austern, Schweinswalen, Haien oder Rochen, von Fischen, Seevögeln oder Fledermäusen reden. Wir finanzieren hier keinen Zoo im Meer oder ein Hochseeaquarium. Wir finanzieren den Erhalt von Ökosystemleistungen der Meere, die auch für unser Leben an Land essenziell sind.“, machte der Cuxhavener deutlich. Unsere Meere sind die größten Kohlenstoffsenken auf unserem Planeten. Sie produzieren den meisten Sauerstoff, regulieren die Temperatur und so auch maßgeblich das Klima auf der Erde. Jeder zweite Atemzug kommt aus dem Meer. „Es geht um nicht weniger als die Luft zum Atmen unserer Kinder und Enkelkinder.“, so der Abgeordnete am Ende seiner Rede.
In den kommenden Wochen gehen die Haushaltsberatungen im Parlament weiter, bevor im November der Haushaltsausschuss in der Bereinigungssitzung den Schlusspunkt setzt, nachdem die letzten und strittigsten Fragen geklärt wurden.
