Unsere Kommunen sind unsere Heimat. Heimat schafft Sicherheit, Geborgenheit, Zusammenhalt und Perspektive. Unsere Regionen mit Landkreisen, Städten und Gemeinden machen mit ihren Unterschieden die Vielfalt unseres Landes aus.

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung lebt in ländlichen Regionen. Immer mehr Menschen ziehen aufs Land. Teure Mieten in Städten und die Vorzüge des Landlebens sind Bewegründe. 2023 verzeichneten zwei von drei Gemeinden in ländlichen Räumen Wanderungsgewinne. Gleichzeitig stehen ländliche Räume in den Handlungsfeldern Modernisierung, Zusammenleben, Landwirtschaft und Gesundheitsversorgung vor großen Herausforderungen.

Als Sozialdemokrat:innen wollen wir die ländlichen Räume stärken. Wir wollen in ländlichen Räumen Potenziale erschließen, Gemeinschaft stärken und Zukunft gestalten.

Hierfür müssen wir die Kommunen in die Lage versetzen, die Transformationsaufgaben der Zukunft auch finanzieren zu können. Die Reformierung der Schuldenbremse und die Entlastung von Altkrediten sind die ersten Schritte.

Wir haben uns vorgenommen, bis spätestens 2045 in Deutschland klimaneutral zu wirtschaften und leben. So wollen wir die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen zu schützen. Gleichzeitig stehen wir im weltweiten Wettbewerb um digitale und industrielle Innovationen, Produktionsstandorte und somit den Arbeitsplätzen der Zukunft. Diese Transformation wird durch die aktuelle Energiekrise und Lieferkettenprobleme beschleunigt, weshalb viele Unternehmen ihre Geschäftsmodelle anpassen müssen. Mit der Erhöhung des Mindestlohns und dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes haben wir in der Ampel bereits wichtige Weichen für einen respektvollen und gut funktionierende Sozialstaat gestellt.

Da der Bedarf an kreativen Köpfen und gut ausgebildeten Fachkräften steigt, nimmt die Fachkräftegewinnung einen immer höheren Stellenwert ein. Deutschland verliert aktuell 86 Milliarden Euro an Wirtschaftsleitung durch den Fachkräftemangel.

Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland befindet sich aktuell mit rund 46 Millionen auf einem Rekordhoch. Seit 1990 waren nie so viele Menschen in Arbeit.

Grundlegend ist der Wahlkreis 29 von einer Tri-Polarität geprägt. Das bedeutet, dass die Bürger:innen ihre Arbeit in den nächstgrößeren Städten aufnehmen – also nach Bremerhaven, Bremen, Cuxhaven oder Richtung Stade und Hamburg pendeln. Im südlichen Wahlkreis arbeiten die Bürger:innen oftmals in Bremerhaven oder Bremen. Daher ist für die südlichen Gemeinden (Schiffdort, Loxstedt etc.) der Hafen in Bremerhaven als Arbeitgeber von besonderer Bedeutung.

Die Stadt Cuxhaven hat sich zu einem guten Standort für Windenergie, maritime Hafenwirtschaft, Lebensmitteltechnologie, Offshore-Windenergie herausgestellt.

Die Gemeinden, die sehr ländliche Ortschaften beinhalten, eher strukturschwach. Dort gibt es traditionelle Arbeitsmodelle in der Landwirtschaft oder familiengeführte Familienunternehmen.

Sehr umstritten innerhalb des Wahlkreises ist der Bau der Autobahn 20. Während der Südkreis den Bau kategorisch ablehnt, stehen die Gemeinden im Nord-Osten des Wahlkreises dem Bau weitaus positiver gegenüber. Während die Menschen im Südkreis vor allem Lärm und die Beeinträchtigung der Natur befürchten, erhoffen sich die Menschen im Nord-Osten eine bessere Verkehrsanbindung, welche mit einer steigenden Wirtschaftskraft einhergeht. So ist es insbesondere die verbesserte Hinterland-Anbindung, weswegen viele den Bau der Küstenautobahn befürworten.

Um Arbeitsplätze im Wahlkreis weiter ausbauen zu können und attraktiver zu machen, ist der flächendeckende Ausbau von Internet und Mobilfunk notwendig. Einige Unternehmen können nicht so viel erwirtschaften, wie sie eigentlich könnten, weil schlicht die Internetkapazitäten nicht ausreichen.

Viele Arbeitsgeber:innen klagen über fehlende Fachkräfte, nicht nur in sozialen Bereichen. Sowohl handwerkliche Familienbetriebe, aber auch größere Unternehmen finden keine Fachkräfte mehr in der Region. Regionale Stellenbörsen wären dafür ein Ansatzpunkt. Zusätzlich fällt es auch den kommunalen Verwaltungen immer schwerer qualifizierte Arbeitskräfte zu finden.

Die Stadt Geestland hat in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit bereits eine regionale Stellenbörse in Bad Bederkesa veranstaltet. Auf dem „Markt der Möglichkeiten“ sollen Arbeitsuchende aus dieser Region mit heimischen Unternehmen zusammenkommen.

Eine Seminargruppe der International School of Management (ISM) in Hamburg hat den Fachkräftemangel am Beispiel der Gemeinde Wurster Nordseeküste untersucht. Die Ergebnisse dieser Seminargruppe zeigen ganz deutlich auf, dass viele verschiedene Bereiche mit dem Fachkräftemangel zusammenhängen: Am Beispiel der Wurster Nordseeküste haben sich zwei Kriterien herauskristallisiert, warum Fachkräfte nicht in unsere Region kommen: fehlender bezahlbarer Wohnraum für Einzelpersonen und Mobilität.

Bildung ist das zentrale Emanzipationsversprechen der SPD. Es bewegt uns seit 160 Jahren. Denn die Arbeiterbildungsvereine, aus denen heraus unsere Partei gegründet wurde, waren Orte der Bildung, der Emanzipation, der Vernetzung und der Organisation von Arbeiter:innen. Damals wie heute ist Bildung Grundbedingung für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, für gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. Gleiche Bildungschancen sind damit eine bedeutende Frage der Gerechtigkeit.

Wir streben danach, sicherzustellen, dass jedes Kind gleiche Chancen erhält, unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern, der Herkunft oder dem sozialen Umfeld.

Durch die Einführung der Kindergrundsicherung beabsichtigen wir, Kinder vor Armut zu schützen und die Familienförderung einfacher und gleichzeitig gerechter zu gestalten. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Kinder optimale Bedingungen für ihre Entwicklung vorfinden, auch außerhalb des familiären Umfelds. Daher legen wir großen Wert darauf, dass die ersten Bildungseinrichtungen eine hohe Qualität aufweisen. Wir investieren in die Zukunft von Kindern, stärken Familien und setzen uns dafür ein, die Vereinbarkeit von Familienarbeit und Beruf zu verbessern, indem wir in hochwertige Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur investieren.

Weil der Bildungserfolg der Kinder nicht vom Geldbeutel der Eltern, aber auch nicht vom Geldbeutel ihrer Kommunen abhängen soll, setzen wir uns dafür ein, dass eine tragfähige Lösung für die Reduzierung kommunaler Altschulden gefunden wird.

Damit das Bafög wieder besser zum Studierverhalten und zum Leben passt, haben wir es grundlegend reformiert. Der Grundbedarf und die Wohnkostenpauschale sind erneut gestiegen, sodass Studierende bis zu 992 Euro pro Monat erhalten können. Eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro für Personen, deren Eltern etwa Wohngeld oder Bürgergeld beziehen, nimmt finanziellen Druck zu Beginn des Studiums, wenn viele Ausgaben anstehen. Freibeträge für das Einkommen der Eltern und das eigene Ersparte steigen weiter und ein Minijob bleibt künftig immer anrechnungsfrei. Durch ein Flexibilitätssemester kann ohne Angabe von Gründen ein Semester länger studiert werden. Wer das Studienfach wechseln möchte, hat bis zum Beginn des fünften Fachsemesters dafür Zeit, ohne den Bafög-Anspruch zu verlieren.

Mit dem Startchancen-Programm investieren wir zusammen mit den Ländern 20 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren in bis zu 4.000 Schulen. Ab dem Schuljahr 2024/25 erhalten die ersten Grundschulen, weiterführenden und berufsbildenden Schulen in sozial benachteiligten Lagen mehr Geld, das sie für mehr Sozialarbeiter:innen, moderne Lernräume oder für andere Initiativen verwenden können. Ziel ist, Grundkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen zu stärken. So soll die Zahl der Schüler:innen, die unter den Mindeststandards in Deutsch und Mathe liegen, in zehn Jahren halbiert werden. Bei der Mittelverteilung haben wir einen Paradigmenwechsel erreicht: Durch die Einführung sozialer Kriterien profitieren die Schulen am stärksten, die den größten Unterstützungsbedarf haben.

Die Hauptschule Otterndorf habe ich besucht und bin sehr froh, dass sie gemeinsam mit 20 Schulen aus den Landkreisen Cuxhaven und Stade so schnell gefördert wurde. Für viele junge Menschen bedeutet das eine eminente Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit und damit ihrer Zukunft.

Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Dafür zu sorgen, dass jede:r eine bezahlbare Wohnung findet, ist Aufgabe unserer Politik. Wohnen ist ein Menschenrecht.

Dazu soll das Programm der Städtebauförderung, das mittlerweile seit 50 Jahren besteht, weiterentwickelt werden. So möchten wir die Transformation unserer Städte und Gemeinden unterstützen. Außerdem wollen wir nichtkommerzielle Anbieter von Wohnraum, wie kommunale und landeseigene Wohnungsunternehmen, genauso wie Genossenschaften, mit der Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit unterstützen. Zudem wollen wir Kraftanstrengungen unternehmen, um die Zahl der Sozialwohnungen bundesweit und hier besonders in angespannten Wohnungsmärkten wieder zu erhöhen und das Auslaufen der Preisbindung streichen.

Das Grundproblem ist, dass der Wohnungsneubau vor allem im günstigen Segment mit der großen Nachfrage nicht Schritt halten kann, die sich aus der gestiegenen Bevölkerungszahl und dem Ansturm auf die Metropolen ergibt. Da Wohnraum ein knappes Gut ist, haben die Preise für Mieten, Eigentumswohnungen und Bauland in den vergangenen Jahren stark angezogen.

Die Ausweisung neuer Flächen, die Nachverdichtung und auch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sind wichtige Bausteine, um die Mietpreisentwicklung in den Großstädten, aber auch im ländlichen Raum zu dämpfen.

Deutschland braucht einen umfassenden digitalen Aufbruch. Wir wollen das Potenzial der Digitalisierung für die Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen, für Wohlstand, Freiheit, soziale Teilhabe und Nachhaltigkeit nutzen.

Die digitalisierte Verwaltung hat eine Schlüsselaufgabe in der Transformation. Durch digitale Zugänge und durchgängig digitale, transparente Verfahren stärkt sie das Vertrauen in staatliches Handeln. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass der Zugang zu Verwaltungsleistungen digital gestaltet und somit vereinfacht wird. Das wird auch die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Behörden und staatlichen Ebenen verbessern. 

Digitale Kompetenzen sind jetzt schon eine Voraussetzung, um an unserer Gesellschaft gleichberechtigt teilhaben zu können. Sie spielen im Bildungssystem aber noch eine viel zu geringe Rolle. Der Zugang zu digitalen Endgeräten und Bildungsinhalten muss für alle Lernenden offen und niedrigschwellig sein und insbesondere für Schülerinnen und Schüler auch kostenfrei, damit der Bildungserfolg nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

Unser Alltag ist in zunehmendem Maße von digitalen Dienstleistungen bestimmt. Wir sind vernetzt und haben mehr Zugang zu Wissen als jemals zuvor in der Geschichte. Wir solidarisieren uns in Echtzeit mit mutigen Menschen auf der ganzen Welt und können Hilfe schneller und unabhängig von der Entfernung organisieren. Wir setzen digitale Systeme ein, um neue und bessere Medikamente zu entwickeln, online zusammenzuarbeiten und über soziale Netzwerke unser Zusammenleben zu organisieren.

Unternehmen verkaufen unsere Daten und unsere Aufmerksamkeit. Vielfach werden die Selbstbestimmung und die Schutzrechte der Nutzer:innen unterlaufen, denn in den Geschäftsmodellen sind sie nicht die Kundschaft, sondern bloße Ware. Weil die Unternehmen nicht genügend Verantwortung dafür übernehmen, finden Hass und Hetze schneller den Weg auf unsere Smartphones als Zusammenhalt und Solidarität. Gezielte und geschäftsmäßige Desinformation bedroht unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie.

Wir wollen das Potenzial der Digitalisierung in Staat und Gesellschaft besser nutzen. Unser Ziel ist, die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard. Wir werden digitale Schlüsseltechnologien fördern und die Bedingungen für Start-ups am Technologiestandort verbessern. Wir haben Lust auf Neues und werden technologische, digitale, soziale und nachhaltige Innovationskraft befördern. Durch bessere Rahmenbedingungen für Hochschule, Wissenschaft und Forschung wollen wir den Wissenschaftsstandort kreativer und wettbewerbsfähiger machen. Wissenschafts- und Forschungsfreiheit sind der Schlüssel für kreative Ideen, die dazu beitragen, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen.

Eines der wichtigsten digital- und wirtschaftspolitischen Ziele ist dabei der beschleunigte Ausbau der digitalen Infrastruktur bis 2030. Mit der Idee eines „Deutschland-Pakts“ sowie dem „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ zwischen Bund und Ländern hat die Bundesregierung 2023 wichtige Impulse gesetzt, die vor allem den Mobilfunkausbau voranbringen könnten. Vorausgesetzt, die Länder setzen die verabredeten Maßnahmen nun auch möglichst schnell und einheitlich um.

Auf die Länder und Kommunen kommt es auch bei der flächendeckenden Digitalisierung der Verwaltung entscheidend an. Die Vorgaben des bereits 2017 verabschiedeten Onlinezugangsgesetzes (OZG), bis Ende 2022 knapp 600 Verwaltungsleistungen online zur Verfügung zu stellen, konnten allerdings nicht eingehalten werden. Das von der Ampelkoalition bereits im Mai 2023 vorgestellte OZG-Änderungsgesetz, wird mehr Schwung in die Verwaltungsdigitalisierung bringen: Elterngeld beantragen, sich nach dem Umzug ummelden oder eine Eheschließung beantragen: Bürgerinnen und Bürger sollen mehr Services der Verwaltung digital nutzen können. Dazu haben wir das Onlinezugangsänderungsgesetz beschlossen.

Der Bundestag hat am 23. Februar 2024 den Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes beschlossen, was den Rahmen für die weitere Digitalisierung der Verwaltung setzt.

Mobilität ist Teilhabe: Im Berufsleben, der Ausbildung, dem Privatleben oder im Urlaub. Alle Menschen müssen schnell, zuverlässig und klimafreundlich von A nach B gelangen, in der Stadt und auf dem Land. Wir werden deshalb die Verkehrswende voranbringen und bis 2030 das klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas aufbauen. Klimafreundliche Antriebe – aber auch gute Alternativen zum Auto.

Die für ländliche Regionen typischen langen Wege und schlecht erreichbaren Mobilitätsangebote führen zu sozialer Ausgrenzung, fehlender Teilhabe und mangelhaftem Zugang zur Daseinsvorsorge. Ein Großteil der Bevölkerung lebt in Mittelzentren und Kommunen. Im Sinne gleicher Lebensverhältnisse müssen die Mobilitätsangebote – auch jenseits der Städte – verbessert werden. Dabei geht es nicht um das Ob, sondern um das Wie.

Immer mehr Bürger:innen steigen auf Bus, Bahn oder das Rad um. Doch das Auto bleibt für viele Menschen wichtig. Es ist das zentrale Fortbewegungsmittel auf dem Land und wird es auf absehbare Zeit auch bleiben.

Rund um den öffentlichen Nahverkehr gab es in der 20. Legislaturperiode viel Bewegung. Zunächst haben wir das 9-Euro-Ticket beschlossen. Bürger:innen sollten zum einen, wegen der stark gestiegenen Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität, finanziell direkt entlastet werden. Zum anderen hat das Ticket einen Anreiz zum Umstieg auf den klimaschonenden ÖPNV und zur Einsparung von Kraftstoffen gesetzt. Mit dem Ticket konnten in den Monaten Juni, Juli und August 2022 für nur neun Euro monatlich alle Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr genutzt werden.

Die Fortsetzung ist das Deutschlandticket seit Mai 2023 zum Preis von 49 Euro pro Monat im Abo. Das Deutschlandticket ermöglicht allen Abonnent:innen bundesweit die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs. In Regionalzügen gilt es in der zweiten Klasse.

Mit dem Umweltbonus der Ampel wurden mehr Elektrofahrzeuge auf die Strasse gebracht. Die Bundesregierung förderte den Kauf eines Elektrofahrzeuges mit bis zu 4.500 Euro bis Ende 2023. Die Förderung ist eingestellt worden, weil das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds Schwerpunktsetzungen im Haushalt notwendig gemacht hat.

Die Bundesregierung verpflichtet größere Tankstellen-Ketten zum Aufbau von E-Ladesäulen. Bis Anfang 2028 müssen sie eine Schnelllade-Infrastruktur errichten, wie es in der gesetzlichen Versorgungsauflage heißt.

Eines der Grundprobleme ländlicher Mobilität ist das lückenhafte ÖPNV-Angebot. Hier streben wir eine bessere Taktung und Erreichbarkeit an. Ein umfangreiches ÖPNV-Angebot wie im urbanen Raum ist auf dem Land nicht möglich. Hier können alternative und innovative Mobilitätsangebote, u. a. Carsharing, E-Bikesharing, Bürgerbusse und Parkmöglichkeiten für Fahrräder und Pkw, auch an kleinen Haltepunkten eine Lösung darstellen.

Sharing-Angebote, die helfen, die „letzte Meile“ vom und zum ÖPNV zu überbrücken, müssen mit dem ÖPNV besser verknüpft werden. Dafür sollten multimodale Mobilitätsstationen an Bahnhöfen oder zentralen Verkehrsknotenpunkten ausgebaut werden.

Die Patient:innen erwarten, dass sie egal wo sie leben und egal wie gesund oder krank sie sind, gut versorgt werden. Mit den Versorgungsgesetzen packen wir dafür die überfälligen Strukturreformen im deutschen Gesundheitswesen an und richten die Versorgung an den Bedürfnissen der Patient innen aus. Wie in einer Art Baukastensystem können in den Kommunen und Regionen vor Ort die Angebote so miteinander verzahnt werden, dass die Leistungen flexibel auf den tatsächlichen Bedarf der jeweiligen Patienten ausgerichtet werden. Im Zusammenspiel mit den Krankenhausreformen wird das Verhältnis zwischen ambulanter und stationärer Versorgung neu justiert. Nicht überall im Land braucht es eine Spezialklinik, aber überall muss eine gute Grund- und Notfall versorgung sichergestellt sein. Hand in Hand mit den Digital-Gesetze schaffen wir eine flächendeckende Versorgungssicherheit und Qualität auf einem neuen Level.

Das erfordert auch eine Reform der ärztlichen Vergütung. Die Budgetierung bei den Hausärzt:innen wird aufgehoben, überflüssige Bürokratie bei Fachärzt:innen abgeschafft. Damit haben Ärzt:innen wieder mehr Zeit für ihre Patient:innen. Der Zugang zu den richtigen Leistungen und zur Prävention ist entscheidend. Patient:innen, Betroffene und Angehörige brauchen niedrigschwellige Anlaufstellen: Kurze Wege, klare Strukturen und schnelle Behandlung.

Die Gesundheitsämter vor Ort haben einen guten Überblick über regional bestehende Versorgungsangebote und verbessern den Zugang ins System, die Prävention und die Versorgung.

Die Krankenhausreform hat das Ziel, die Qualität der Gesundheitsversorgung für die Menschen in Deutschland zu verbessern sowie die bürokratischen Abläufe im Gesundheitssystem zu vereinfachen. Das überholte System der Fallpauschalen wird beendet und stattdessen bekommen für die flächendeckende Versorgung notwendige Kliniken Vorhaltepauschalen, also eine Art Existenzgarantie. Krankenhäuser sollen stärker für ambulante Leistungen geöffnet werden. Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz haben wir den ersten wichtigen Schritt unternommen. Das Gesetz schafft die Grundlage für die Veröffentlichung des interaktiven Klinik-Atlas im Internet. Die Bevölkerung kann dadurch dauerhaft, verständlich und barrierefrei erkennen, welches Krankenhaus ihnen welche Leistungen mit welcher Qualität anbietet.

In der Pflege ist schon viel passiert: Ab dem zweiten Kind zahlen Eltern künftig weniger für die Pflegeversicherung als heute. Die Leistungen in der Pflege werden dynamisiert und die Pflegekosten in den Heimen gebremst. Zudem wird es pflegenden Angehörigen erleichtert, Unterstützung zu beantragen und zu erhalten. Um eine gute Versorgung von Patient:innen und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu gewährleisten, werden Krankenhäuser verpflichtet, für mehr Pflegepersonal auf bettenführenden Stationen zu sorgen. Uns ist es auch wichtig, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Pflege weiter zu verbessern. Durch mehr Geld für technische Anschaffungen und digitale Anwendungen erleichtern wir den Arbeitsalltag. Außerdem fördern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und schaffen die Voraussetzungen dafür, Springerpools und vergleichbare flexible Ausfallkonzepte zu etablieren. So kann unnötige Leiharbeit zukünftig eingeschränkt werden.

In den vergangenen Jahren ist es immer öfter zu Lieferengpässen bei Medikamenten wie Kinderfiebersaft oder Antibiotika gekommen. Um dieses Problem anzugehen, lockern wir die Preisregeln für Kinderarzneimittel, indem wir Festbeträge und Rabattverträge abschaffen. Zudem erhöhen wir auch die Liefersicherheit von versorgungskritischen Arzneimitteln, indem Pharmaunternehmen ihre Abgabepreise einmalig um bis zu 50 Prozent des zuletzt geltenden Preises anheben können. Die Krankenkassen übernehmen die entsprechenden Mehrkosten. Zudem stärken wir Europa als Produktionsstandort für Arzneimittel: Antibiotika und andere versorgungskritische Medikamente, die insbesondere in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum produziert werden, müssen künftig bei Ausschreibungen von Kassenverträgen zusätzlich berücksichtigt werden. Darüber hinaus vereinfachen wir bei Nichtverfügbarkeit eines Arzneimittels den Austausch gegen ein wirkstoffgleiches Arzneimittel in Apotheken. Dafür erhalten sie einen Zuschlag. Die Apotheken entlasten wir zudem bei der Retaxation und der Abgabe apothekenüblicher Hilfsmittel von unnötiger Bürokratie. Zugleich erhöhen wird die Versorgungssicherheit durch nachhaltige Bevorratungspflichten und stärken die Transparenz durch die Schaffung eines Frühwarnsystems vor drohenden Liefer engpässen.

Seit dem Januar 2024 gibt es das elektronische Rezept. Schon jetzt spart es Zeit, Papier und Bürokratie, und es wird weiter optimiert. Videosprechstunden und die sogenannte assistierte Telemedizin in Apotheken werden ebenfalls gestärkt. Außerdem schaffen wir bereits ab diesem Jahr die technischen Grundlagen, damit ab 2025 eine elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung gestellt werden kann. Untersuchungsergebnisse, Arztbriefe, Röntgenbilder und vieles mehr werden künftig digital zur Verfügung stehen und kann von den Patient:innen transparent eingesehen und verwaltet werden. Das schafft eine komfortable und sichere Versorgung, denn unnötige Mehrfachuntersuchungen werden ebenso vermieden, wie unerwünschte Nebenwirkungen.

Die Nutzung der Meeresgebiete hat eine lange Tradition und ist für die deutsche Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Sie ermöglicht den Zugang zu Handelspartnern. Traditionelle Sektoren wie Fischerei, Schifffahrt und Schiffbau bilden die Grundlage der maritimen Wirtschaft, ergänzt durch die Förderung von Bodenschätzen und Offshore-Windenergie. Diese Aktivitäten beeinflussen die gesamte Wertschöpfungskette und andere Wirtschaftsbereiche.

Mit etwa 90 % des Welthandels, der über Schiffe abgewickelt wird, sind die Herausforderungen der maritimen Wirtschaft zentral für Klimaschutz, Energieversorgung, Handelsrouten und Lieferketten. Eine starke und innovative maritime Industrie ist unerlässlich für die europäische Souveränität und den Schutz unserer Meeresökosysteme. Gleichzeitig müssen wir diesen so zentralen Wirtschaftszweig in die sozial-ökologische Transformation einbinden, damit uns die Klimaneutralität bis 2045 gelingt.

Als größte Volkswirtschaft der EU ist Deutschland mit seiner maritimen Industrie gut aufgestellt. Etwa 191.000 Menschen sind direkt in der maritimen Wirtschaft beschäftigt, und 400.000 sind über die gesamte Wertschöpfungskette involviert, was einen Umsatz von 47,5 Mrd. € erzielt. Deutschland verfügt über eine der weltweit größten Containerschiff-Flotten und birgt Potenziale für europäische Wertschöpfung in den Bereichen Resilienz, Wettbewerbsfähigkeit, soziale und ökologische Transformation sowie maritime Infrastrukturen.

Unsere Antworten auf die Herausforderungen müssen vielschichtig sein: Emissionen senken, Exportfähigkeit erhalten und Lieferengpässe vermeiden. Deutschland strebt Klimaneutralität bis 2045 an, bleibt jedoch ein starkes Industrieland, was Investitionen in kritische Infrastrukturen und internationale Zusammenarbeit erfordert. Unsere Häfen sind entscheidend für sichere Handelsrouten und zuverlässige Lieferketten.

Die Kooperation auf nationaler und internationaler Ebene in diesem Bereich bietet sowohl wirtschaftliche als auch ökologische Chancen, die Deutschland nutzen muss.

Windenergie ist erneuerbar, in Deutschland verfügbar und sicher. Sie ist von entscheidender Bedeutung, um die Energiewende zu schaffen und sauberen, erschwinglichen und sicheren Strom zu liefern. Der Ausbau der Windenergie und der Windkraftindustrie führt zu hochwertigen Arbeitsplätzen und verbessert die Energieversorgungssicherheit.

Bis 2045 wird Deutschland klimaneutral sein. Dazu ist der massive Ausbau Windenergie auf See unbedingt notwendig. Deshalb haben wir die rechtlichen Voraussetzungen für einen ambitionierten und beschleunigten Offshore-Ausbau gesetzt. Gemäß unserer Ausbauziele werden wir die installierte Leistung aller Windenergieanlagen auf See von 8,6 Gigawatt in 2024 auf mindestens 30 Gigawatt bis 2030, 40 Gigawatt bis 2035 und 70 Gigawatt bis 2045 erhöhen.

Der Offshore-Ausbau ist aber nur dann erfolgreich, wenn er uns naturverträglich gelingt. Durch eine naturverträgliche Standortwahl, sorgfältige Umweltprüfungen und funktionierende Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen bringen wir Natur- und Klimaschutz in Einklang.

Denn die Möglichkeiten des technischen Klimaschutzes ergeben überhaupt nur dann Sinn, wenn wir die Kapazitäten des natürlichen Klimaschutzes beibehalten.

Der Ausbau der Windenergie ohne den Abbau von Umweltstandards und mit Berücksichtigung des Naturschutzes ist das Ziel.

Denn: Der kumulative Nutzungsdruck in unseren Meeren ist bereits jetzt immens. Neben all den bestehenden Nutzungen wie Schifffahrt, Fischerei, Tourismus, Rohstoffabbau drängen mit Wasserstoff und der Verpressung von Kohlenstoff unter dem Meeresboden bereits neue Nutzungen in die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone. Bis 2045 werden dazu rund ein Viertel dieser Fläche nur mit Windparks bebaut sein.

All die ökologischen Auswirkungen sind heute kaum absehbar. Um sie im Sinne eines lernenden Systems im Auge zu behalten, brauchen wir die Daten aus den Umweltverträglichkeitsprüfungen.

Besonders bei uns in Cuxhaven, als bislang einzigem Offshore-Basishafen und mit dem Nationalpark Wattenmeer vor der Tür, ist die Bedeutung des Einklanges von Natur- und Klimaschutz eindeutig.

Die Meere sind unser Lebensgarant: Sie sind die Basis menschlichen Lebens, weil sie uns mit Sauerstoff versorgen, wichtige Nährstoffe sowie Nahrung liefern und regulieren einen großen Teil des Klimas. Damit werden sie zu unseren Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise. Die Gesundheit der Meere ist daher von großer Bedeutung für das menschliche Leben. Genau das spiegelt sich wunderbar in einer der ältesten und traditionellsten menschlichen Aktivitäten auf dem Meer wieder: in der Fischerei. Sie spielt für den Menschen schon seit Jahrtausenden eine entscheidende Rolle in der Ernährungssicherheit, gewährleistet weltweit 50 Millionen Menschen ihren Lebensunterhalt und ist durch die jahrtausendlange Praxis ein Kulturgut, das es zu bewahren gilt.

Die Meere und die Fischerei stehen vor existenziellen Herausforderungen: Überfischung, die Verschmutzung der Meeresumwelt, Klimawandel und der Verlust mariner Artenvielfalt sind die Konsequenzen jahrelanger nicht nachhaltiger Praktiken, denen wir uns heute stellen müssen und die den Schutz der Meeresumwelt zu einer der zentralsten Aufgaben werden lassen.

Fisch ist außerdem reich an Omega-3-Fettsäuren und Proteinen, die essentiell für die menschliche Gesundheit sind – gerade in einer Welt, in der die Umstellung auf pflanzliche Ernährung und alternative Proteinquellen an Bedeutung gewinnt. Hier kann eine nachhaltige Fischwirtschaft eine Art „Brückentechnologie“ sein. Weiterhin lassen sich durch sie tierwohlgerechtere Praktiken und eine höhere Lieferkettenunabhängigkeit ebenso vereinbaren wie der Fortbestand des Kultur- und Tourismusgutes Fischerei. Kurz: Fischerei ist zukunftsfähig.

Um Fischerei auch in der Praxis tatsächlich zukunftsfähig zu machen, müssen wir heute –gemeinsam – die richtigen Entscheidungen treffen. Zu lange wurden Fischerei und Meeresschutz als Gegensätze wahrgenommen. Wir als SPD machen uns dafür stark, dass sich das ändert. Nur wenn Fischerei und Meeresschutz zusammen gedacht werden, kann eine nachhaltige Zukunft für die Meere – und damit für die Menschheit – gesichert werden.

‌Die Bedeutung einer nachhaltigen Fischerei ist besonders in Cuxhaven zu spüren. Cuxhaven, eine Stadt mit einer reichen Fischereihistorie, war und ist ein bedeutender Standort für die deutsche Fischwirtschaft. Schon seit dem Mittelalter spielt die Fischerei hier eine zentrale Rolle und hat nicht nur zur wirtschaftlichen Entwicklung, sondern auch zur kulturellen Identität der Stadt beigetragen. Heute beherbergt Cuxhaven einen der wichtigsten Fischereihäfen Deutschlands und ist ein Zentrum der Fischverarbeitung und -vermarktung. Die Fischereiindustrie bietet zahlreichen Menschen Arbeit und trägt erheblich zur lokalen Wirtschaft bei.

Die kulturelle Bedeutung der Fischerei für Cuxhaven ist ebenfalls nicht zu unterschätzen. Traditionen und Bräuche, die sich um das Leben der Fischer und die Fischerei drehen, sind tief in der lokalen Kultur verwurzelt und ziehen jährlich zahlreiche Touristen an. Veranstaltungen wie das „Duhner Wattrennen“ oder der „Cuxhavener Fischmarkt“ sind beliebte Attraktionen, die die reiche maritime Tradition der Stadt feiern.

Angesichts der globalen Herausforderungen wie Überfischung und Klimawandel ist es entscheidend, dass Cuxhaven eine Vorreiterrolle in der nachhaltigen Fischerei einnimmt. Dies bedeutet, dass die Stadt und ihre Fischer Maßnahmen ergreifen müssen, um die Fischbestände zu schützen und gleichzeitig die wirtschaftliche Grundlage zu sichern. Eine nachhaltige Fischerei in Cuxhaven trägt nicht nur zum Schutz der Meeresökosysteme bei, sondern sichert auch die Zukunft der lokalen Wirtschaft und bewahrt ein wertvolles kulturelles Erbe.

Die Gesundheit der Meere und die nachhaltige Nutzung ihrer Ressourcen ist entscheidend für das Überleben und das Wohl der Menschheit sind. Cuxhaven kann hierbei als Modell für eine zukunftsfähige Fischerei dienen, die ökologische Verantwortung mit wirtschaftlicher und kultureller Kontinuität vereint.

Rund 1,6 Millionen Tonnen konventioneller Munition und etwa 5000 Tonnen chemischer Kampfstoffe lagern aktuell in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone von Nord- und Ostsee. Diese Kampfmittel sind in den beiden Weltkriegen durch Militäroperationen, bzw. danach durch Verklappung versenkt worden. Und sie sind im Meer eine echte Bedrohung. Austretende Inhaltsstoffe sind teilweise giftig und gefährden Mensch und Natur.

Mit dem Koalitionsvertrag haben wir zu Beginn der Legislaturperiode vereinbart, dass die Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee nach 80 Jahren endlich mit Tempo gestartet werden muss. Ein historischer erster Schritt ist getan.

Als zuständiger Berichterstatter unserer Fraktion habe ich mich für ein finanziell gut ausgestattetes Sofortprogramm zur Munitionsbereinigung starkgemacht. Im Bundeshaushalt 2023 konnten wir dann Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro einstellen, um den Bau einer Bergungsplattform zu beauftragen – ein Meilenstein.

Der Bau der Plattform ist, wenngleich mit einiger Verspätung, in vollem Gange. Wir setzen uns auch hier für mehr Tempo ein.

Wie die Kampfmittelräumung aussehen kann, lässt sich aktuell im Cuxhavener Hafen beobachten. Dort liegt der Spezialbagger der EGGERS Kampfmittelbergung GmbH. Ihre Bemühungen bei der Bergung von Altlasten aus unseren Meeren ist unterstützenswert, nicht zuletzt wegen den 160  Arbeitsplätze.

Die Welt schaut auch in diesem Bereich auf Innovationen aus Deutschland. Denn nicht nur in unseren Gewässern liegen langsam korosierende Kampfmittel, die dringend aus den Meeren raus müssen. Das ist nicht zuletzt eine Zukunftsbranche, in der Deutschland vorne mit dabei ist. 

Wir sehen große Chancen auf einen maritimen Exportschlager „made in Germany“. Denn vergleichbare Gefahrenlagen finden wir überall auf der Welt, ob in Europa, Asien oder Australien – überall, wo große Konflikte stattgefunden haben. Munitionsaltlasten sind also eine globale Herausforderung.

Im Hinblick auf das Gesamtprojekt sind noch erhebliche finanzielle und strukturelle Anstrengungen über das Sofortprogramm hinaus nötig, weshalb eine langfristige Finanzierung der Bergung der Munitionsaltlasten Teil unserer Bemühungen ist und sein muss. Die Bergung wird uns noch Jahrzehnte begleiten. Mit dem Sofortprogramm ist ein erster wichtiger Schritt getan, aber:

Die Munitionsräumung in Nord- und Ostsee ist eine Generationenaufgabe, die uns nur gemeinsam gelingen kann.

Deutschland hat etwa 45 Prozent seiner Meeresflächen unter Schutz gestellt. Mit dieser Flächenausweisung hat Deutschland das 30-Prozent Ziel des Übereinkommens über die biologische Vielfalt bereits erfüllt.

Dennoch wurde das übergeordnete Ziel des guten Umweltzustands nach EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie für die deutschen Meeresgebiete verfehlt, sind viele Arten und Lebensräume nicht im guten Umweltzustand.

Um dem voranschreitenden Verlust der Biodiversität in Nord- und Ostsee entgegenzuwirken und die Ökosystemleistungen der Meere zu erhalten, haben wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet, 10 Prozent der AWZ frei von schädlichen Nutzungen zu bekommen.

Meere verbinden uns mit der Welt. Internationale Grenzen sind von Menschen gezogene Linien, die Unterschiede zwischen benachbarten Nationen markieren. Außerhalb dieser Grenzen, insbesondere auf dem Meer, sind wir alle in der Verantwortung die Weltmeere als gemeinsames Erbe der Menschheit zu schützen und zu wahren. Die Meere bedecken über 70 % unseres Planeten und sind für die Menschheit von herausragender Bedeutung.

Sie bieten nicht nur eine reiche biologische Vielfalt, sondern produzieren auch Sauerstoff, regulieren das Klima und binden enorme Mengen an CO2. Zudem liefern sie Nahrungsmittel und Rohstoffe, dienen als Verkehrswege, halten erneuerbare Energievorräte bereit und bieten wertvollen Erholungsraum. Küsten- und Meereslebensräume fungieren zudem als natürliche Barrieren bei Stürmen und Fluten. Gesunde Meere sind daher unverzichtbare Verbündete im Kampf gegen den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt.

Gleichzeitig stehen die Meere unter enormem Druck durch den Klimawandel, den Verlust der Biodiversität und Verschmutzung. Intensive menschliche Nutzungen wie Überfischung, übermäßiger Nährstoffeintrag und die Verschmutzung durch schwer abbaubare Stoffe belasten das Meeresökosystem stark und führen zu erheblichen Schäden. Der menschengemachte Klimawandel trägt zudem zur Erwärmung und Versauerung der Meere bei, was negative Auswirkungen auf die Klimafunktion und die biologische Vielfalt hat und den Meeresspiegel ansteigen lässt.

Deutschland setzt sich international für den Schutz der Meere und eine nachhaltige Nutzung der marinen Ressourcen ein. Ein bedeutender Schritt war die 15. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt im Dezember 2022 in Montreal, bei der der Globale Biodiversitätsrahmen beschlossen wurde. Deutschland setzte sich dabei erfolgreich für das 30x30-Ziel ein, das den Schutz von mindestens 30 % der weltweiten Meeresflächen bis 2030 vorsieht. Dabei liegt der Fokus auf Biodiversitäts-Hotspots. Zudem wurden im Rahmen des Übereinkommens 17 neue ökologisch oder biologisch bedeutende Meeresgebiete im Nordost-Atlantik in die Liste aufgenommen.

Ein weiteres historisches Verhandlungsergebnis war das globale Hochseeschutzabkommen, auf das sich über 160 Staaten im Juni 2023 einigten. Dieses Abkommen, das im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen ausgehandelt wurde, schafft erstmals weltweit gültige Regeln zur Einrichtung von Hochseeschutzgebieten und detaillierte Regelungen zu Umweltverträglichkeitsprüfungen für menschliche Aktivitäten auf der Hohen See. Deutschland hat das Abkommen im September 2023 unterzeichnet und strebt eine zeitnahe Ratifizierung an.

Darüber hinaus engagieren sich Deutschland und die EU seit 2016 im Rahmen der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) für die Einrichtung eines Meeresschutzgebiets im antarktischen Weddellmeer. Trotz bisheriger Blockaden durch Russland und China setzt sich die Bundesregierung weiterhin für einen baldigen Beschluss des Schutzgebietsvorschlags sowie die Ausweisung zusätzlicher Meeresschutzgebiete in der Antarktis ein.

Dieses umfassende internationale Engagement Deutschlands in der Meerespolitik zeigt den festen Willen, die Meeresökosysteme zu schützen und gleichzeitig deren nachhaltige Nutzung sicherzustellen. Der Schutz der Meere ist eine globale Herausforderung, die nur durch gemeinsames internationales Handeln bewältigt werden kann.

Wenn wir unsere Zukunft sozial und ökologisch nachhaltig gestalten wollen, bedarf es eines einschneidenden Wandels: Einer Kultur der Nachhaltigkeit. Die Vereinten Nationen haben diesen ökologischen, sozialen und politischen Transformationsprozess in 17 Nachhaltigkeitsziele übersetzt (Sustainable Development Goals, SDGs), die internationale Handlungsmaßstäbe für alle gesellschaftlichen Bereiche setzen. Seit 2015 sind sie die politische Agenda für die kommenden Jahrzehnte. 

Die Kultur der Nachhaltigkeit kann durch verschiedene Maßnahmen und Initiativen erreicht werden:

1. Bildung und Sensibilisierung: Nachhaltigkeitsthemen werden in kulturellen Programmen und Veranstaltungen aufgegriffen und somit das Bewusstsein der Bevölkerung gestärkt. Dies kann durch Workshops, Ausstellungen, Filme und Diskussionen geschehen.
    
2. Nachhaltige Praktiken: Kulturinstitutionen führen nachhaltige Betriebspraktiken ein, wie Recycling, Energieeinsparung und die Nutzung erneuerbarer Energien. Beispielsweise können Theater und Museen nachhaltige Materialien für Bühnenbilder und Ausstellungen verwenden.
    
3. Förderung nachhaltiger Kunst: Künstler:innen und Kreative werden ermutigt, sich mit Themen der Nachhaltigkeit auseinanderzusetzen und ihre Werke als Mittel zur Förderung des Umweltbewusstseins zu nutzen.
    
4. Gemeinschaftsprojekte: Zusammenarbeit zwischen Kulturinstitutionen, lokalen Gemeinschaften und Umweltschutzorganisationen fördert Projekte, die nachhaltige Praktiken und gemeinschaftliches Engagement verbinden.
    

Wir haben jetzt die Verantwortung und die Chance, diesen Wandel aktiv zu gestalten. Hierbei spielen nicht nur politische Entscheidungen eine Rolle, sondern auch die Mitgestaltung durch jeden Einzelnen von uns. Von nachhaltigen Lebensstilen über Bildung bis hin zu innovativen Projekten können wir hier vor Ort einen wesentlichen Beitrag leisten.

Lasst uns gemeinsam den Kulturwandel hin zu mehr Nachhaltigkeit vorantreiben. Jeder Schritt zählt und beginnt hier, vor unser Haustür. Nutzen wir die transformative Kraft der Kultur, um eine nachhaltige Zukunft für uns alle zu schaffen.

Popkultur spiegelt die Interessen, Vorlieben und Trends der Gesellschaft wider und als Ausdruck des Zeitgeistes betrachtet. Sie gilt auch als Abgrenzung zur Hochkultur. Es geht um die alltägliche Kultur, die von der breiten Masse der Gesellschaft crossmedial gelebt wird. Die Macht der Vielen sozusagen. Ich setze genau da an und bringe Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft mithilfe der Kultur zusammen und fördere den den Dialog.

Die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft beschäftigt auch Kulturschaffende. Kultureinrichtungen und Künstler:innen beschäftigt die Frage, wie sie zur Nachhaltigkeit im Kulturbetrieb beitragen können. Die im September 2023 geschaffene Anlaufstelle "Green Culture" bündelt ihre Expertise und steht Kultur- sowie Medieneinrichtungen als Kompetenzzentrum für alle Fragen rund um die Betriebsökologie zur Verfügung. Schwerpunktthemen sind Energieeffizienz, Klimafolgenanpassung und Kreislaufwirtschaft.

In den Kultureinrichtungen stehen Emissionseinsparungen auf der Tagesordnung. Energetische Gebäudesanierungen, Ökostrom, Nutzung regenerativer Energien, aber auch der Einsatz von ressourcenschonender und recycelbarer Bühnentechnik sind wichtige Themen.

Große Kulturveranstaltungen wie Musikfestivals, Rockkonzerte, Technoraves oder internationale Filmfestspiele wie die Berlinale bewegen darüber hinaus buchstäblich ein Millionenpublikum. Die Mobilität der Teilnehmenden ist emissionsentscheidend.

Zahlreiche Veranstaltende von Kulturevents richten zunehmend eigene, oft sogar bewachte, Fahrradstellplätze ein und fordern von Gemeinden und Landkreisen den Ausbau des Radverkehrswegenetzes.

Nachhaltige Kultur geht nur sozial: Ein niedrigschwelliger Zugang zur Nachhaltigkeit für alle ist ein wichtiger Schritt. So entsteht eine integrative Wirkung und sozialer Ausgrenzung bestimmter Gruppen (Einkommensschwache, Migrant:innen, Menschen mit Behinderungen, LGBTQIA+ u. a.) wird entgegengewirkt. Gesellschaftliche Diversität bereichert und wirkt künstlerisch inspirierend, da sie die Horizonte kreativen Schaffens erweitert. Die Gesundheitsverantwortung muss auch in den Blick genommen werden, zum Beispiel durch aktive Schallschutzmaßnahmen in Livemusikspielstätten. Nachhaltigkeit in der Kultur muss auch zur Verringerung sozialer Ungleichheit beitragen, sodass vorhandene gravierende Einkommensunterschiede innerhalb einzelner Kultursparten, wie beim Musikstreaming, abgebaut werden und existenzsichernde Mindestvergütungen garantiert sein müssen.

Interessante, vielseitige Kultur- und Freizeitangebote machen den ländlichen Raum attraktiv und lebenswert. Der Löwenanteil der öffentlichen Förderung fließt in die kulturelle Infrastruktur der großen Städte und Metropolen. Die Kultur im ländlichen Raum dagegen steht - auch was Veranstaltungen anbelangt - eher im Abseits des kulturpolitischen Diskurses. Dabei geht es doch darum, Kultur für alle zu ermöglichen, ganz im Sinne der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Etwa die Hälfte der Bevölkerung lebt im ländlichen Raum. Ehrenamtlich organisierte Kulturangebote spielen eine entscheidende Rolle unter anderem in Heimatmuseen, Faschingsvereinen und Chören. Ergänzt wird dieses nicht selten durch Stätten des kulturellen Erbes wie Schlösser und Denkmäler und andere kulturtouristische Ziele. Vor allem das Vereinswesen ist eine tragende Kraft im ländlichen Kulturangebot. Im ländlichen Raum fehlt es besonders an Freizeitangeboten für Jugendliche. Treffpunkte existieren kaum. Jugendzentren werden teilweise gebaut. Gleichzeitig sind hierbei die Prozesse oft zu langwierig. Der Trend in der Region geht daher eher zum Vereinsleben. Institutionen wie die Feuerwehr oder Musikvereine bringen die Menschen zusammen.

Ich möchte exemplarische Strategien für Kultur im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen entwickeln und die Kofinanzierung durch finanzschwache Kommunen auf zehn Prozent reduzieren. Ein „Plenum der Kultur“ soll die Kooperation von Kommunen, Ländern, Kulturproduzent:innen, Verbänden und Zivilgesellschaft verbessern und Potenziale von Standards beraten. Kulturpolitik sollte eingebunden sein in ein regionales Strategiekonzept und die Interessen der heimischen Bevölkerung im Blick haben und erst danach Tourist:innen als Zielgruppe ansprechen.

Es müssen mehr Mittel bereitstehen, damit Kunst entstehen kann und Kultureinrichtungen allen offenstehen, vom Theater bis zum Musikclub, vom Museum bis zum soziokulturellen Zentrum, von der Bibliothek bis zur Musikschule. Eine entscheidende Aufgabe ist, die Kommunen auch finanziell dauerhaft in die Lage zu versetzen, Kunst und Kultur aus eigener Kraft zu fördern. Die Bundeskulturfonds müssen mehr ausgebaut werden und spezielle Förderprogramme sindaufzulegen, mit denen kulturelle Freiräume gesichert und entwickelt werden können.

Teilhabe an Kunst und Kultur ist ein Schlüssel zu Selbstbewusstsein, Persönlichkeitsentwicklung, Bildung und Integration. Programme wie das Bundesprogramm „Kultur macht stark“ sind als Teil schulischer und außerschulischer Bildung zu verstetigen.

In meinen Wahlkreisen hat sich schon einiges getan. Der Ankerplatz in Stade ist ein neues Modellprojekt: Auf einem rund 6000m² großen Areal in der Stader Innenstadt ist ein maritimes Dorf aus umgebauten Schiffscontainern erbaut worden. Entstehen soll so ein Reallabor für den Marktplatz der Zukunft. Für den Betrieb der Container werden Kooperationen mit zahlreichen sozialen Akteur:innen aus der Region, wie Vereine, Verbände, Initiativen und Projekte geschlossen. So entsteht ein moderner und stylischer Treffpunkt mitten in der Stader Innenstadt (Gastronomie & Events, Kochen, Gärtnern & Ernährung, Sport & Bewegung, Kreativität, Bauen & Basteln (DIY), familienfreundliche Angebote). Zudem plant der Landkreis Cuxhaven ein Kulturkataster zu erstellen. Dort sollen alle Anbieter:innen und Angebote von Kulturarbeit aufgenommen werden. Diese werden anschließend entsprechend auf einer Homepage gesammelt und stehen Interessierten zur Verfügung.

Internationale Bekanntheit erhält die Region auch durch die neue Tourismusagentur „Tano“ (Tourismusagentur Nordsee GmbH). An der Tano sind neben den niedersächsischen Landkreisen Cuxhaven, Wesermarsch, Ammerland, Aurich, Friedland, Leer und Wittmund auch die kreisfreien Städte Bremerhaven und Wilhelmshaven beteiligt.

Das Jugendprojekt Cuxhavener Projekt „NASSES LAND – Kulturelle Wege durch die Landschaft“ hat im März 2024 seine Theatervorstellung im Zug gezeigt. Das Projekt möchte Kultur und politische Diskussion zusammenbringen und neue Formate erproben. Es geht um Geschichte, Landwirtschaft und den Klimawandel genauso wie um Migration, Nachhaltigkeit und demokratisches Zusammenleben. Mobile Kulturformate sollen die Menschen „unterwegs“, etwa im Zug oder auf dem Boot, überraschen und so auch Leute erreichen, die sich normalerweise eher wenig mit Kunst und Kultur beschäftigen. So können Menschen dort einbezogen werden, wo sie sich bewegen, auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule oder in der Freizeit. Finanziert wird das Projekt mit dem Bundesförderprogramm “Aller.Land” für Kultur, Beteiligung und Demokratie. Das Programm richtet sich an ländliche, insbesondere strukturschwache ländliche Regionen in ganz Deutschland. Über einen Zeitraum von sechs Jahren sollen sich beteiligungsorientierte Kulturvorhaben entwickeln und neue Allianzen zwischen Kultur und Demokratiearbeit, politischer Bildung und Regionalentwicklung entstehen. Die Menschen und Institutionen in den Regionen erhalten die Gelegenheit, zusammen mit Partnerinnen und Partnern aus Kultur, Kommunen und Zivilgesellschaft Veränderungen in ihrer Nähe anzustoßen und stärker an den Entscheidungen teilzunehmen, die sie betreffen.

An dem Programm beteiligen sich 15 Kultureinrichtungen in meinen Wahlkreisen, darunter das Allmers- und Kranichhaus, das Aeronauticum, das Kreisarchiv, die Burgen Hagen und Bederkesa, das Museum gegenstandsfreier Kunst, das Museum Windstärke 10, das Ringelnatz-Museum, die Künstlergruppe "Das letzte Kleinod", das Wattenmeer-Besucherzentrum sowie verschiedene Vereine und Gemeindevertretungen.

Freie und unabhängige Medien sind für Demokratien essentiell. Die EU begreift sich als Raum der Freiheit und des Rechts. Jüngste Entwicklungen, wie die Marktmacht der großen Tech-Konzerne wie z. B. Meta, Google und X erfordern klare EU-weite Regulierungsmaßnahmen, genauso wie die verstärkten Cyber-Attacken auf den europäischen Mediensektor durch Russland und ihm nahestehende, antidemokratische Kräfte innerhalb Europas. Desinformationskampagnen und Fakenews sollen die europäische Öffentlichkeit zugunsten von Russlands Interessen im Ukraine-Krieg manipulieren. Von zentraler Bedeutung sind hierfür die drei Digitalgesetze der EU: Digital Markets Act (DMA), Digital Services Act (DSA) und der European Media Freedom Act (EMFA).

Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) ergänzt das Wettbewerbsrecht und beschränkt die Macht marktbeherrschender Digitalkonzerne. Die EU-Kommission stellt darin einen verbindlichen Verhaltenskodex für große Digitalunternehmen auf, damit sie nicht länger die Spielregeln bestimmen können. Die großen Digitalunternehmen werden offiziell als “Torwächter” (Gatekeeper) für diese Märkte anhand folgender drei Merkmale definiert: Unternehmensgröße, Anzahl der Nutzer:innen, gefestigte und dauerhafte Position. Für zentrale Online-Plattformen wie Suchmaschinen (Google), soziale Netzwerke oder Online-Vermittlungsdienste gelten künftig strengere Regeln: So dürfen sie z. B. im Ranking eigene Angebote nicht mehr bevorzugen. Zuvor gab es EU-weit nur in Deutschland mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz, das 2021 in Kraft getreten ist, vergleichbare Regelungen.

Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) zielt auf ein sichereres und verantwortungsvolleres Online-Umfeld ab. Nutzer:innen sind besser geschützt und Unternehmen im EU-Binnenmarkt bekommen Rechtssicherheit. Es gilt für alle digitalen Dienste, die Waren, Dienstleistungen oder Inhalte vermitteln. Illegale Inhalte können somit leichter entfernt werden. Das betrifft neben Hassrede auch gefälschte Produkte, die zum Kauf angeboten werden. Für große Online-Plattformen und Suchmaschinen, die monatlich mindestens 45 Millionen aktive Nutzer:innen erreichen, gelten besondere Sorgfaltsanforderungen, wie die Pflicht zur Risikoanalyse und Risikominimierung. Zudem soll die Entscheidungsfreiheit und Autonomie der Nutzer:innen gestärkt werden, beispielsweise durch das Verbot sogenannter “dark patterns”, bei denen Nutzer:innen zu Entscheidungen verleitet werden können, die sie nicht frei getroffen hätten. Alle Online-Vermittler, die ihre Dienste im Binnenmarkt anbieten, müssen die neuen Vorschriften beachten. Dies gilt unabhängig von der Niederlassung!

Der European Media Freedom Act (EMFA) ist das gemeinsame Rahmenwerk für Mediendienste im EU-Binnenmarkt und etabliert erstmalig einheitliche Mindeststandards zum Schutz der Medienfreiheit, Medienpluralismus und redaktioneller Medienunabhängigkeit. Der Zugang zu vielfältigen und zuverlässigen Informationsquellen wird gestärkt. Grenzüberschreitende Tätigkeiten und Investitionen in Mediendiensten werden gefördert. Es gibt Mindestharmonisierungen bei EU-weiten Mediendienstleistungen sowie Prüfung des Medienpluralismus (Medienmarktkonzentrationen, transparente Eigentumsverhältnisse). Medieninhalte werden geschützt (gegen ungerechtfertigte Entfernung) im Internet, es gibt einen Marktausschluss von unseriösen Anbietenden (einschließlich von staatlich kontrollierten Mediendienstanbietern aus Drittstaaten). Hochwertige Mediendienste werden einfacher bereitgestellt durch Risikominimierung. Die redaktionelle Freiheit wird geschützt mit dem Verbot des Ausspionierens durch Spyware der Mediendienste und Journalist:innen. Ressourcen werden transparent und gerecht zugewiesen.