Politik ist auf allen Ebenen wichtig. Auf europäischer Ebene, auf Bundes- und Landesebene. Aber wichtig ist natürlich auch vor Ort: Hier ist man sich am nächsten. Wir dürfen nicht in der Berliner Bubble bleiben. Denn in den Kommunen spielt sich das Leben ab. Unsere Kommunen sind unsere Heimat. Sie sorgen dafür, dass unser alltägliches Leben funktioniert und lebenswert ist. Sie kümmern sich um das Schwimmbad, in das schon unsere Eltern mit uns gegangen sind. Sie sind verantwortlich für Schulen, Kitas und Bibliotheken. In den vergangenen Jahren stiegen die Ausgaben für die Aufnahme Schutzsuchender aus der Ukraine, durch gestiegene Energiepreise und die Folgen der Corona-Pandemie stark an. Unsere Kommunen leisten damit fast zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen. Diese Mehrausgaben sorgen dafür, dass andere Aufgaben nicht mehr gestemmt werden können. Viele Schwimmbäder sind marode, Schulen müssen saniert werden, kulturelle Angebote werden gekürzt. Viele von ihnen sind mittlerweile hoch verschuldet, der Investitionsstau ist enorm.

Jetzt muss investiert werden, um unsere Heimat enkeltauglich zu machen. Wichtige Schritte sind wir dafür in den vergangenen drei Jahren gemacht worden.

Der Bund hat die Kommunen durch vielfältige Hilfsprogramme unterstützt. Gerade bei uns im Cuxland konnten rund 322 Millionen Euro dazu beitragen, dass beispielsweise die Sanierung kommunaler Sportstätten, die Anpassung an die Folgen des Klimawandels, der Breitbandausbau und der Bau neuer Hafenflächen für den Offshore-Ausbau unterstützt werden konnte. 

Damit Züge fahren und Busse im Landkreis eingesetzt werden, damit eine kommunale Wohnungsgesellschaft bezahlbaren Wohnraum schafft oder Schwimmbäder in Drochtersen oder Lamstedt saniert werden, müssen wir in Zukunft noch mehr Geld in die Hand nehmen und investieren. 

Ich setze mich dafür ein, unsere Kommunen finanziell handlungsfähig zu machen. Denn unsere Lebensqualität entscheidet sich vor Ort.

Zukunftsfeste und gut entlohnte Arbeitsplätze sind die Grundlage unseres Wohlstandes. Gute Arbeit, faire Löhne, gleiche Chancen für alle – dafür kämpft die SPD seit ihrer Gründung. Denn allen gebührt Respekt für das, was sie leisten. 

Wir befinden uns mitten im größten Wandel unserer Wirtschaft. Wenn wir den klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft konsequent vorantreiben, kann das zum Wohlstandsmotor für uns, unsere Kinder und Enkelkinder werden. So sichern wir die Arbeit der Zukunft.

Noch nie haben so viele Menschen in Deutschland sozialversicherungspflichtig gearbeitet. Dennoch fehlen uns noch immer hunderttausende Fachkräfte jedes Jahr, nur um unser Wohlstandsniveau zu halten. Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung zielt deshalb darauf ab, noch mehr Fachkräfte im In- und Ausland zu gewinnen. Durch zeitgemäße Aus- und Weiterbildungsangebot und ein hochmodernes Einwanderungssystem soll der derzeitige Fachkräftemangel reduziert werden. Indem wir die Kindertagesbetreuung weiter ausbauen, bringen wir mehr Frauen, insbesondere Mütter, in Arbeit.

Durch die Erhöhung des Mindestlohnes konnten wir dafür sorgen, dass 6 Millionen Menschen mehr Geld zur Verfügung haben. 

Auch der beschleunigte Umbau zu einer klimafreundlichen Wirtschaft bietet Potenziale für gute Jobs. 

In Cuxhaven zeigen sich die Chancen von Morgen schon heute. Der Offshorewind-Ausbau geht hier mit Wirtschaftswachstum und neuen Arbeitsplätzen einher, ein Wachstumsmotor der Region. Ähnlich wie die Industrie steht auch die Landwirtschaft im Cuxland vor großen Herausforderungen. Hier konnten wir mit dem Agrarpaket wichtige Weichenstellungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft auf den Weg bringen. Unter anderem sorgt das Paket für Bürokratieabbau, steuerliche Entlastungen und einer Stärkung der Landwirte in der Wertschöpfungskette. 

Durch mehr bezahlbaren Wohnraum, bessere Mobilitätsangebote, schnelleres Internet schaffen wir Anreize, damit die Menschen in der Region bleiben, in der sie gut leben und arbeiten können.

Den Elterngeld-Antrag einreichen, sich nach dem Umzug ummelden oder eine Eheschließung beantragen: wir werden künftig mehr und mehr Verwaltungsleistungen digital nutzen können.

Wir wollen eine digitale Zukunft, von der alle etwas haben. Eine entscheidende Grundlage dafür ist der moderne Staat.

Daher haben wir in dieser Legislatur die Weichen für den Weg zum digitalen Staat gestellt. Mit dem Digitalpakt Schule haben Bund und Länder die digitale Bildung vorangetrieben. Junge Menschen müssen in die Lage versetzt werden, sich im Netz sicher zu bewegen. Das schützt uns vor den Gefahren von Desinformationen und Fake News. In den Landkreis flossen hierfür rund 500 000 Euro. 

Ab 2025 kommt mit der E-Akte auch im medizinischen Bereich ein echter digitaler Meilenstein. 

Wir konnten insbesondere beim Gigabit- und Mobilfunkausbau enorme Fortschritte verzeichnen. Auch wenn noch nicht alle Funklöcher im Landkreis Cuxhaven geschlossen wurden, haben wir hier einen echten Sprung nach vorn gemacht. 

Insbesondere das Cuxland konnte von diesen Anstrengungen profitieren.  3, 8 Millionen Euro gingen in den vergangenen Jahren in die digitale Infrastruktur unserer Heimat. Gut so. 

Doch ich höre in vielen Gesprächen auch immer wieder Frust über die ineffiziente Verwaltung und überbordende Bürokratie, die dem Wachstum entgegensteht. Das muss besser werden. 

Uns leitet der Gedanke, dass die Digitalisierung das Leben der Menschen verbessern muss. Sie soll sozialen Fortschritt und zukunftsfesten Wohlstand ermöglichen. Technologie ist nie nur Selbstzweck. Sie muss das Leben von uns allen leichter, besser und selbstbestimmter machen.

Der Klimawandel ist längst in Deutschland spürbar – mit steigenden Temperaturen und Extremwetter, Hochwasserkatastrophen. Es wurde Zeit, dass sich was dreht. Denn nur der konsequente Natur- und Klimaschutz sichert unsere Heimat für kommende Generationen. 

Wir haben dafür gesorgt, dass die Energiewende voranschreitet: 61,5 % des Stroms kamen im ersten Halbjahr 2024 aus erneuerbaren Energien. Der Ausbau erfolgt schneller und effizienter – unterstützt durch klare Flächenziele, vereinfachte Genehmigungen und Vorrang für erneuerbare Energien bei Planungsentscheidungen. Das Klimaschutzgesetz definiert ehrgeizige Ziele: 65 % weniger Treibhausgase bis 2030 und Klimaneutralität bis 2045. Zusätzlich treiben Initiativen wie das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz oder die Meeresschutzoffensive den Schutz von Ökosystemen voran, etwa durch die Wiederherstellung von Riffen oder die Wiedervernässung von Mooren. 

Cuxhaven hat das Wattenmeer vor der Haustür und ist gleichzeitig Schlüsselstandort der Energiewende und Drehscheibe für Windenergie. Die geplante Hafenerweiterung schafft 600 neue Arbeitsplätze. Auch der Schutz kohlenstoffreicher Böden wie im Ahlenmoor schreitet voran – unterstützt durch die neue Mooragentur. Für den Küstenschutz wurden 2024 rund 15 Millionen Euro investiert, um Menschen und Landschaft zu schützen und CO₂-absorbierende Salzwiesen zu fördern.

Auf unserem Pfad zur Klimaneutralität müssen wir Arten-, Natur- und Klimaschutz konsequent zusammendenken. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz muss ausgebaut werden. 
Durch die bereits heute absehbaren Folgen des Klimawandels müssen wir uns auf einen Anstieg des Meeresspiegels vorbereiten. Sicherer und natürlicher Küstenschutz muss deshalb als Gemeinschaftsaufgabe besser finanziert werden. 

Nutzen wir die Innovationspotenziale grüner Technologien, wird die klimaneutrale Wirtschaft zum Wachstumsmotor kommender Generationen. 

So wird unsere Heimat enkeltauglich.

Jedes Kind muss unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern, der Herkunft oder dem sozialen Status einen guten Abschluss machen können, um später im Berufsleben erfolgreich zu sein. Die ist unser Anspruch, doch die Wirklichkeit ist oft eine andere.

Gute Bildung beginnt in der Kita. Dafür hat der Bund vier Milliarden Euro in die frühkindliche Bildung investiert. Das sorgt für ausreichend Fachkräfte in den Kitas und die sprachliche Kompetenz der Kinder wird früher gefördert.

Mit dem Startchancen-Programm investieren wir zusammen mit den Ländern 20 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren für bis zu 4.000 Schulen. Ab diesem Schuljahr erhalten die Schulen in sozial benachteiligten Wohngebieten mehr Geld für Sozialarbeit, moderne Lernräume oder für andere Initiativen. Es ist damit das größte Bildungsprogramm in der Geschichte Deutschlands. 

Elf Schulen aus dem Wahlkreis werden Gelder erhalten, um sie fit für die Zukunft zu machen. In Cuxhaven fällt mehr Unterricht aus als im Landesdurchschnitt. Daher setzen wir uns dafür ein, dass mehr Referendar:innen hier ihre Stelle antreten, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern.

Mit der Ausbildungsgarantie haben wir dafür gesorgt, dass alle, die eine Berufsausbildung machen wollen, auch einen Ausbildungsplatz finden können: Wer keinen betrieblichen Ausbildungsplatz findet, hat Anspruch auf eine außerbetriebliche Ausbildung in einem Kooperationsbetrieb.

Damit alle Menschen eine Chance auf einen Uni-Abschluss haben, haben wir das BAföG grundlegend reformiert. Studierende bekommen 15% mehr Geld, auch die Freibeträge der Elterneinkommen wurden um 27% angehoben. Das lindert den finanziellen Druck und hilft ihnen, sich auf das Wesentliche, ihren Abschluss, zu konzentrieren. 

Weiterbildung ist der Schlüssel, um den Wandel in der Arbeitswelt erfolgreich zu meistern. Wir setzen uns für ein Recht auf Weiterbildung mit klaren Freistellungsregelungen und besserer Förderung ein. Dabei wollen wir berufliche Bildung mit einheitlichen Abschlüssen stärken und eine transparente Finanzierung schaffen – damit lebenslanges Lernen allen zugutekommt.

Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Dafür zu sorgen, dass jeder Mensch eine bezahlbare Bleibe finden kann, ist Aufgabe der Politik, denn Wohnen ist ein Menschenrecht.

In den vergangenen Jahren konnte der Wohnungsneubau vor allem im preisgünstigen Segment mit der großen Nachfrage nicht Schritt halten kann. Im Landkreis Cuxhaven sind die Mieten seit 2018 um 33 Prozent gestiegen. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften können helfen, da sie vor allem im bezahlbaren Bereich bauen. Daher unterstütze ich, dass die Siedlungsgesellschaft Cuxhaven im ganzen Landkreis Wohnungen baut.

Mit einer Rekordsumme von 21,65 Milliarden Euro im Zeitraum 2022 bis 2027 haben wir den sozialen Wohnungsbau der Länder und Kommunen angekurbelt. 

Das Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zur Miete, um Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen Einkommen bei ihren Wohnkosten zu entlasten. Über 1,2 Millionen Haushalte werden durch das Wohngeld entlastet – ab 2025 im Schnitt mit 15 Prozent mehr im Monat. Der Kreis der Haushalte, die Wohngeld bekommen, wurde erheblich vergrößert: von 600.000 auf zwei Millionen. 

In Cuxhaven müssen wir sicherstellen, dass keine weiteren Mietwohnungen in Ferienwohnungen umgewandelt werden. Dies treibt die Mieten weiter in die Höhe. Ein konsequent durchgesetztes Zweckentfremdungsverbot hilft dagegen. Ebenso unterstütze ich die Einführung der Mietpreisbremse in unserer Region. 

Der zügige Wohnungsneubau für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die Nachverdichtung und auch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sind wichtige Bausteine, um die Mietpreisentwicklung dauerhaft zu dämpfen.

Alle Menschen müssen schnell, zuverlässig und klimafreundlich von A nach B gelangen, in der Stadt und auf dem Land. Immer mehr steigen auf Bus, Bahn oder das Rad um. Dazu hat auch das Deutschlandticket beigetragen. Damit können Nutzer:innen bundesweit Bus und Regionalbahn für 49€ im Monat fahren. 

Doch das Auto bleibt für viele Menschen unverzichtbar.

Mit dem Umweltbonus der Bundesregierung wurden mehr Elektrofahrzeuge auf die Straße gebracht. Seit 2021 hat sich die Zahl der E-Ladepunkte mehr als verdoppelt: Aktuell sind rund 120.000 öffentlich zugängliche E-Ladepunkte in Betrieb. Die Zahl der Schnelllader hat sich innerhalb der vergangenen zwei Jahren fast vervierfacht.

Das Auto ist das zentrale Fortbewegungsmittel auf dem Land und wird es auf absehbare Zeit auch bleiben. Denn Bus und Bahn können nur dort genutzt werden, wo sie in den Alltag der Menschen passen. Damit dies gelingt, haben wir rund 45 Milliarden Euro zusätzlich in das teils marode Schienennetz investiert, um es zu modernisieren und auszubauen. 

Gerade in unserer Region sorgt die Bahn oft für Frust, auch bei mir. Es ist eine der drängendsten Aufgaben, um unsere Heimat enkeltauglich zu machen. Daher setze ich mich ein für die Elektrisierung und den zweigleisigen Ausbau der Strecken 

• Stade – Cuxhaven – Bremerhaven
• Bremerhaven – Bremervörde – Rotenburg
• Buxtehude –  Bremervörde 

Überall im Landkreis sorgen engagierte Kommunen und Bürgerinitiativen für innovative Mobilitätsangebote. Neben Carsharing-Angeboten, Bürgerbussen und Sammeltaxen hat auch der Landkreis ein Mobilitätskonzept erstellt. Diese Initiativen gilt es von Bundesseite aus zu unterstützen und zu verstetigen. 

Wer über den Verkehr zwischen Cuxhaven, Bremerhaven und Hamburg spricht, der kommt schnell auf die großen Projekte. Die A20, Fährverbindungen, Bahnbrücken. All das ist wichtig zu diskutieren. Was selten erwähnt wird ist aber die B73, auf der viele von uns täglich fahren. Ihr Ausbau wäre eine kurzfristig umsetzbare Verbesserung für unseren alltäglichen Verkehr.

Teilweise bestehen Mobilitätsangebote, die aber nicht zueinander passen. Fährt ein Bus zum nächsten Bahnhof, entstehen oft viel zu lange Wartezeiten. Hier kann Mobilität praxistauglicher werden, indem wir die verschiedenen Mobilitätsangebote besser aufeinander abstimmen.

Die Bürger:innen erwarten zurecht, dass sie, egal wo sie leben, gesundheitlich gut versorgt sind. Dafür muss die Politik die Voraussetzungen schaffen.

Die tiefgreifendste Reform der Krankenhausversorgung in den letzten 20 Jahren wurde am Ende dieser Legislatur beschlossen. Die Reform wird die gute medizinische Versorgung nahe am Wohnort sicherstellen und das Personal in den Krankenhäusern entlasten. 

Die Krankenhausreform sorgt dafür, dass die Krankenhäuser aus dem „Hamsterrad“ der Fallpauschalen aussteigen. Stattdessen erhalten Kliniken Vorhaltepauschalen für die Leistungen, die sie anbieten. Dadurch verbessert sich die Qualität der Behandlungen und Krankenhäuser bieten nur das an, was sie am besten können. Somit bestimmt zukünftig Qualität und nicht mehr Quantität die Versorgung.

Im ländlichen Raum müssen wir sicherstellen, dass es ein gutes Netz an Hausarztpraxen, Krankenhäusern und Apotheken gibt.Der Landkreis Cuxhaven leidet unter einem Mangel an Hausärzt:innen, da sie in vielen Gemeinden in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen und keine Nachfolger:innen finden. Mit der „Landarztquote“ erleichtert das Land Niedersachsen jungen Menschen den Zugang zum Medizinstudium, wenn sie sich verpflichten, zehn Jahre als Hausärzt:in im ländlichen Raum zu arbeiten.

In Gesundheitszentren, wie jene in Nordholz, Otterndorf und Cuxhaven, arbeiten Hausärzt:innen, Fachärzt:innen und andere Gesundheitsdienstleistende zusammen. Sie helfen, die medizinische Versorgung zu bündeln und für die Patient:innen einfacher zugänglich zu machen. Die Ärzteschaft kann hier angestellt und in Teilzeit arbeiten, was die Attraktivität des Standortes weiter erhöht. Telemedizinische Angebote helfen schon heute Ärzt:innen dabei, Patient:innen aus der Ferne zu betreuen. 

Ein gutes Netz an Apotheken vor Ort, als erster Ansprechpartner für Prävention, Beratung und Versorgung sind für die medizinische Versorgung essenziell, wenn der Weg zur Hausärzt:in weit ist.

Die Nutzung der Meeresgebiete hat eine lange Tradition und ist für die deutsche Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Sie ermöglicht den Zugang zu Handelspartnern. Traditionelle Sektoren wie Fischerei, Schifffahrt und Schiffbau bilden die Grundlage der maritimen Wirtschaft, ergänzt durch die Förderung von Bodenschätzen und Offshore-Windenergie. Diese Aktivitäten beeinflussen die gesamte Wertschöpfungskette und andere Wirtschaftsbereiche.

Mit etwa 90 % des Welthandels, der über Schiffe abgewickelt wird, sind die Herausforderungen der maritimen Wirtschaft zentral für Klimaschutz, Energieversorgung, Handelsrouten und Lieferketten. Eine starke und innovative maritime Industrie ist unerlässlich für die europäische Souveränität und den Schutz unserer Meeresökosysteme. Gleichzeitig müssen wir diesen so zentralen Wirtschaftszweig in die sozial-ökologische Transformation einbinden, damit uns die Klimaneutralität bis 2045 gelingt.

Als größte Volkswirtschaft der EU ist Deutschland mit seiner maritimen Industrie gut aufgestellt. Etwa 191.000 Menschen sind direkt in der maritimen Wirtschaft beschäftigt, und 400.000 sind über die gesamte Wertschöpfungskette involviert, was einen Umsatz von 47,5 Mrd. € erzielt. Deutschland verfügt über eine der weltweit größten Containerschiff-Flotten und birgt Potenziale für europäische Wertschöpfung in den Bereichen Resilienz, Wettbewerbsfähigkeit, soziale und ökologische Transformation sowie maritime Infrastrukturen.

Unsere Antworten auf die Herausforderungen müssen vielschichtig sein: Emissionen senken, Exportfähigkeit erhalten und Lieferengpässe vermeiden. Deutschland strebt Klimaneutralität bis 2045 an, bleibt jedoch ein starkes Industrieland, was Investitionen in kritische Infrastrukturen und internationale Zusammenarbeit erfordert. Unsere Häfen sind entscheidend für sichere Handelsrouten und zuverlässige Lieferketten.

Die Kooperation auf nationaler und internationaler Ebene in diesem Bereich bietet sowohl wirtschaftliche als auch ökologische Chancen, die Deutschland nutzen muss.

Windenergie ist erneuerbar, in Deutschland verfügbar und sicher. Sie ist von entscheidender Bedeutung, um die Energiewende zu schaffen und sauberen, erschwinglichen und sicheren Strom zu liefern. Der Ausbau der Windenergie und der Windkraftindustrie führt zu hochwertigen Arbeitsplätzen und verbessert die Energieversorgungssicherheit.

Bis 2045 wird Deutschland klimaneutral sein. Dazu ist der massive Ausbau Windenergie auf See unbedingt notwendig. Deshalb haben wir die rechtlichen Voraussetzungen für einen ambitionierten und beschleunigten Offshore-Ausbau gesetzt. Gemäß unserer Ausbauziele werden wir die installierte Leistung aller Windenergieanlagen auf See von 8,6 Gigawatt in 2024 auf mindestens 30 Gigawatt bis 2030, 40 Gigawatt bis 2035 und 70 Gigawatt bis 2045 erhöhen.

Der Offshore-Ausbau ist aber nur dann erfolgreich, wenn er uns naturverträglich gelingt. Durch eine naturverträgliche Standortwahl, sorgfältige Umweltprüfungen und funktionierende Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen bringen wir Natur- und Klimaschutz in Einklang.

Denn die Möglichkeiten des technischen Klimaschutzes ergeben überhaupt nur dann Sinn, wenn wir die Kapazitäten des natürlichen Klimaschutzes beibehalten.

Der Ausbau der Windenergie ohne den Abbau von Umweltstandards und mit Berücksichtigung des Naturschutzes ist das Ziel.

Denn: Der kumulative Nutzungsdruck in unseren Meeren ist bereits jetzt immens. Neben all den bestehenden Nutzungen wie Schifffahrt, Fischerei, Tourismus, Rohstoffabbau drängen mit Wasserstoff und der Verpressung von Kohlenstoff unter dem Meeresboden bereits neue Nutzungen in die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone. Bis 2045 werden dazu rund ein Viertel dieser Fläche nur mit Windparks bebaut sein.

All die ökologischen Auswirkungen sind heute kaum absehbar. Um sie im Sinne eines lernenden Systems im Auge zu behalten, brauchen wir die Daten aus den Umweltverträglichkeitsprüfungen.

Besonders bei uns in Cuxhaven, als bislang einzigem Offshore-Basishafen und mit dem Nationalpark Wattenmeer vor der Tür, ist die Bedeutung des Einklanges von Natur- und Klimaschutz eindeutig.

Die Meere sind unser Lebensgarant: Sie sind die Basis menschlichen Lebens, weil sie uns mit Sauerstoff versorgen, wichtige Nährstoffe sowie Nahrung liefern und regulieren einen großen Teil des Klimas. Damit werden sie zu unseren Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise. Die Gesundheit der Meere ist daher von großer Bedeutung für das menschliche Leben. Genau das spiegelt sich wunderbar in einer der ältesten und traditionellsten menschlichen Aktivitäten auf dem Meer wieder: in der Fischerei. Sie spielt für den Menschen schon seit Jahrtausenden eine entscheidende Rolle in der Ernährungssicherheit, gewährleistet weltweit 50 Millionen Menschen ihren Lebensunterhalt und ist durch die jahrtausendlange Praxis ein Kulturgut, das es zu bewahren gilt.

Die Meere und die Fischerei stehen vor existenziellen Herausforderungen: Überfischung, die Verschmutzung der Meeresumwelt, Klimawandel und der Verlust mariner Artenvielfalt sind die Konsequenzen jahrelanger nicht nachhaltiger Praktiken, denen wir uns heute stellen müssen und die den Schutz der Meeresumwelt zu einer der zentralsten Aufgaben werden lassen.

Fisch ist außerdem reich an Omega-3-Fettsäuren und Proteinen, die essentiell für die menschliche Gesundheit sind – gerade in einer Welt, in der die Umstellung auf pflanzliche Ernährung und alternative Proteinquellen an Bedeutung gewinnt. Hier kann eine nachhaltige Fischwirtschaft eine Art „Brückentechnologie“ sein. Weiterhin lassen sich durch sie tierwohlgerechtere Praktiken und eine höhere Lieferkettenunabhängigkeit ebenso vereinbaren wie der Fortbestand des Kultur- und Tourismusgutes Fischerei. Kurz: Fischerei ist zukunftsfähig.

Um Fischerei auch in der Praxis tatsächlich zukunftsfähig zu machen, müssen wir heute –gemeinsam – die richtigen Entscheidungen treffen. Zu lange wurden Fischerei und Meeresschutz als Gegensätze wahrgenommen. Wir als SPD machen uns dafür stark, dass sich das ändert. Nur wenn Fischerei und Meeresschutz zusammen gedacht werden, kann eine nachhaltige Zukunft für die Meere – und damit für die Menschheit – gesichert werden.

‌Die Bedeutung einer nachhaltigen Fischerei ist besonders in Cuxhaven zu spüren. Cuxhaven, eine Stadt mit einer reichen Fischereihistorie, war und ist ein bedeutender Standort für die deutsche Fischwirtschaft. Schon seit dem Mittelalter spielt die Fischerei hier eine zentrale Rolle und hat nicht nur zur wirtschaftlichen Entwicklung, sondern auch zur kulturellen Identität der Stadt beigetragen. Heute beherbergt Cuxhaven einen der wichtigsten Fischereihäfen Deutschlands und ist ein Zentrum der Fischverarbeitung und -vermarktung. Die Fischereiindustrie bietet zahlreichen Menschen Arbeit und trägt erheblich zur lokalen Wirtschaft bei.

Die kulturelle Bedeutung der Fischerei für Cuxhaven ist ebenfalls nicht zu unterschätzen. Traditionen und Bräuche, die sich um das Leben der Fischer und die Fischerei drehen, sind tief in der lokalen Kultur verwurzelt und ziehen jährlich zahlreiche Touristen an. Veranstaltungen wie das „Duhner Wattrennen“ oder der „Cuxhavener Fischmarkt“ sind beliebte Attraktionen, die die reiche maritime Tradition der Stadt feiern.

Angesichts der globalen Herausforderungen wie Überfischung und Klimawandel ist es entscheidend, dass Cuxhaven eine Vorreiterrolle in der nachhaltigen Fischerei einnimmt. Dies bedeutet, dass die Stadt und ihre Fischer Maßnahmen ergreifen müssen, um die Fischbestände zu schützen und gleichzeitig die wirtschaftliche Grundlage zu sichern. Eine nachhaltige Fischerei in Cuxhaven trägt nicht nur zum Schutz der Meeresökosysteme bei, sondern sichert auch die Zukunft der lokalen Wirtschaft und bewahrt ein wertvolles kulturelles Erbe.

Die Gesundheit der Meere und die nachhaltige Nutzung ihrer Ressourcen ist entscheidend für das Überleben und das Wohl der Menschheit sind. Cuxhaven kann hierbei als Modell für eine zukunftsfähige Fischerei dienen, die ökologische Verantwortung mit wirtschaftlicher und kultureller Kontinuität vereint.

Rund 1,6 Millionen Tonnen konventioneller Munition und etwa 5000 Tonnen chemischer Kampfstoffe lagern aktuell in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone von Nord- und Ostsee. Diese Kampfmittel sind in den beiden Weltkriegen durch Militäroperationen, bzw. danach durch Verklappung versenkt worden. Und sie sind im Meer eine echte Bedrohung. Austretende Inhaltsstoffe sind teilweise giftig und gefährden Mensch und Natur.

Mit dem Koalitionsvertrag haben wir zu Beginn der Legislaturperiode vereinbart, dass die Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee nach 80 Jahren endlich mit Tempo gestartet werden muss. Ein historischer erster Schritt ist getan.

Als zuständiger Berichterstatter unserer Fraktion habe ich mich für ein finanziell gut ausgestattetes Sofortprogramm zur Munitionsbereinigung starkgemacht. Im Bundeshaushalt 2023 konnten wir dann Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro einstellen, um den Bau einer Bergungsplattform zu beauftragen – ein Meilenstein.

Der Bau der Plattform ist, wenngleich mit einiger Verspätung, in vollem Gange. Wir setzen uns auch hier für mehr Tempo ein.

Wie die Kampfmittelräumung aussehen kann, lässt sich aktuell im Cuxhavener Hafen beobachten. Dort liegt der Spezialbagger der EGGERS Kampfmittelbergung GmbH. Ihre Bemühungen bei der Bergung von Altlasten aus unseren Meeren ist unterstützenswert, nicht zuletzt wegen den 160  Arbeitsplätze.

Die Welt schaut auch in diesem Bereich auf Innovationen aus Deutschland. Denn nicht nur in unseren Gewässern liegen langsam korosierende Kampfmittel, die dringend aus den Meeren raus müssen. Das ist nicht zuletzt eine Zukunftsbranche, in der Deutschland vorne mit dabei ist. 

Wir sehen große Chancen auf einen maritimen Exportschlager „made in Germany“. Denn vergleichbare Gefahrenlagen finden wir überall auf der Welt, ob in Europa, Asien oder Australien – überall, wo große Konflikte stattgefunden haben. Munitionsaltlasten sind also eine globale Herausforderung.

Im Hinblick auf das Gesamtprojekt sind noch erhebliche finanzielle und strukturelle Anstrengungen über das Sofortprogramm hinaus nötig, weshalb eine langfristige Finanzierung der Bergung der Munitionsaltlasten Teil unserer Bemühungen ist und sein muss. Die Bergung wird uns noch Jahrzehnte begleiten. Mit dem Sofortprogramm ist ein erster wichtiger Schritt getan, aber:

Die Munitionsräumung in Nord- und Ostsee ist eine Generationenaufgabe, die uns nur gemeinsam gelingen kann.

Deutschland hat etwa 45 Prozent seiner Meeresflächen unter Schutz gestellt. Mit dieser Flächenausweisung hat Deutschland das 30-Prozent Ziel des Übereinkommens über die biologische Vielfalt bereits erfüllt.

Dennoch wurde das übergeordnete Ziel des guten Umweltzustands nach EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie für die deutschen Meeresgebiete verfehlt, sind viele Arten und Lebensräume nicht im guten Umweltzustand.

Um dem voranschreitenden Verlust der Biodiversität in Nord- und Ostsee entgegenzuwirken und die Ökosystemleistungen der Meere zu erhalten, haben wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet, 10 Prozent der AWZ frei von schädlichen Nutzungen zu bekommen.

Meere verbinden uns mit der Welt. Internationale Grenzen sind von Menschen gezogene Linien, die Unterschiede zwischen benachbarten Nationen markieren. Außerhalb dieser Grenzen, insbesondere auf dem Meer, sind wir alle in der Verantwortung die Weltmeere als gemeinsames Erbe der Menschheit zu schützen und zu wahren. Die Meere bedecken über 70 % unseres Planeten und sind für die Menschheit von herausragender Bedeutung.

Sie bieten nicht nur eine reiche biologische Vielfalt, sondern produzieren auch Sauerstoff, regulieren das Klima und binden enorme Mengen an CO2. Zudem liefern sie Nahrungsmittel und Rohstoffe, dienen als Verkehrswege, halten erneuerbare Energievorräte bereit und bieten wertvollen Erholungsraum. Küsten- und Meereslebensräume fungieren zudem als natürliche Barrieren bei Stürmen und Fluten. Gesunde Meere sind daher unverzichtbare Verbündete im Kampf gegen den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt.

Gleichzeitig stehen die Meere unter enormem Druck durch den Klimawandel, den Verlust der Biodiversität und Verschmutzung. Intensive menschliche Nutzungen wie Überfischung, übermäßiger Nährstoffeintrag und die Verschmutzung durch schwer abbaubare Stoffe belasten das Meeresökosystem stark und führen zu erheblichen Schäden. Der menschengemachte Klimawandel trägt zudem zur Erwärmung und Versauerung der Meere bei, was negative Auswirkungen auf die Klimafunktion und die biologische Vielfalt hat und den Meeresspiegel ansteigen lässt.

Deutschland setzt sich international für den Schutz der Meere und eine nachhaltige Nutzung der marinen Ressourcen ein. Ein bedeutender Schritt war die 15. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt im Dezember 2022 in Montreal, bei der der Globale Biodiversitätsrahmen beschlossen wurde. Deutschland setzte sich dabei erfolgreich für das 30x30-Ziel ein, das den Schutz von mindestens 30 % der weltweiten Meeresflächen bis 2030 vorsieht. Dabei liegt der Fokus auf Biodiversitäts-Hotspots. Zudem wurden im Rahmen des Übereinkommens 17 neue ökologisch oder biologisch bedeutende Meeresgebiete im Nordost-Atlantik in die Liste aufgenommen.

Ein weiteres historisches Verhandlungsergebnis war das globale Hochseeschutzabkommen, auf das sich über 160 Staaten im Juni 2023 einigten. Dieses Abkommen, das im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen ausgehandelt wurde, schafft erstmals weltweit gültige Regeln zur Einrichtung von Hochseeschutzgebieten und detaillierte Regelungen zu Umweltverträglichkeitsprüfungen für menschliche Aktivitäten auf der Hohen See. Deutschland hat das Abkommen im September 2023 unterzeichnet und strebt eine zeitnahe Ratifizierung an.

Darüber hinaus engagieren sich Deutschland und die EU seit 2016 im Rahmen der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) für die Einrichtung eines Meeresschutzgebiets im antarktischen Weddellmeer. Trotz bisheriger Blockaden durch Russland und China setzt sich die Bundesregierung weiterhin für einen baldigen Beschluss des Schutzgebietsvorschlags sowie die Ausweisung zusätzlicher Meeresschutzgebiete in der Antarktis ein.

Dieses umfassende internationale Engagement Deutschlands in der Meerespolitik zeigt den festen Willen, die Meeresökosysteme zu schützen und gleichzeitig deren nachhaltige Nutzung sicherzustellen. Der Schutz der Meere ist eine globale Herausforderung, die nur durch gemeinsames internationales Handeln bewältigt werden kann.

Wenn wir unsere Zukunft sozial und ökologisch nachhaltig gestalten wollen, bedarf es eines einschneidenden Wandels: Einer Kultur der Nachhaltigkeit. Die Vereinten Nationen haben diesen ökologischen, sozialen und politischen Transformationsprozess in 17 Nachhaltigkeitsziele übersetzt (Sustainable Development Goals, SDGs), die internationale Handlungsmaßstäbe für alle gesellschaftlichen Bereiche setzen. Seit 2015 sind sie die politische Agenda für die kommenden Jahrzehnte. 

Die Kultur der Nachhaltigkeit kann durch verschiedene Maßnahmen und Initiativen erreicht werden:

1. Bildung und Sensibilisierung: Nachhaltigkeitsthemen werden in kulturellen Programmen und Veranstaltungen aufgegriffen und somit das Bewusstsein der Bevölkerung gestärkt. Dies kann durch Workshops, Ausstellungen, Filme und Diskussionen geschehen.
    
2. Nachhaltige Praktiken: Kulturinstitutionen führen nachhaltige Betriebspraktiken ein, wie Recycling, Energieeinsparung und die Nutzung erneuerbarer Energien. Beispielsweise können Theater und Museen nachhaltige Materialien für Bühnenbilder und Ausstellungen verwenden.
    
3. Förderung nachhaltiger Kunst: Künstler:innen und Kreative werden ermutigt, sich mit Themen der Nachhaltigkeit auseinanderzusetzen und ihre Werke als Mittel zur Förderung des Umweltbewusstseins zu nutzen.
    
4. Gemeinschaftsprojekte: Zusammenarbeit zwischen Kulturinstitutionen, lokalen Gemeinschaften und Umweltschutzorganisationen fördert Projekte, die nachhaltige Praktiken und gemeinschaftliches Engagement verbinden.
    

Wir haben jetzt die Verantwortung und die Chance, diesen Wandel aktiv zu gestalten. Hierbei spielen nicht nur politische Entscheidungen eine Rolle, sondern auch die Mitgestaltung durch jeden Einzelnen von uns. Von nachhaltigen Lebensstilen über Bildung bis hin zu innovativen Projekten können wir hier vor Ort einen wesentlichen Beitrag leisten.

Lasst uns gemeinsam den Kulturwandel hin zu mehr Nachhaltigkeit vorantreiben. Jeder Schritt zählt und beginnt hier, vor unser Haustür. Nutzen wir die transformative Kraft der Kultur, um eine nachhaltige Zukunft für uns alle zu schaffen.

Popkultur spiegelt die Interessen, Vorlieben und Trends der Gesellschaft wider und als Ausdruck des Zeitgeistes betrachtet. Sie gilt auch als Abgrenzung zur Hochkultur. Es geht um die alltägliche Kultur, die von der breiten Masse der Gesellschaft crossmedial gelebt wird. Die Macht der Vielen sozusagen. Ich setze genau da an und bringe Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft mithilfe der Kultur zusammen und fördere den den Dialog.

Die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft beschäftigt auch Kulturschaffende. Kultureinrichtungen und Künstler:innen beschäftigt die Frage, wie sie zur Nachhaltigkeit im Kulturbetrieb beitragen können. Die im September 2023 geschaffene Anlaufstelle "Green Culture" bündelt ihre Expertise und steht Kultur- sowie Medieneinrichtungen als Kompetenzzentrum für alle Fragen rund um die Betriebsökologie zur Verfügung. Schwerpunktthemen sind Energieeffizienz, Klimafolgenanpassung und Kreislaufwirtschaft.

In den Kultureinrichtungen stehen Emissionseinsparungen auf der Tagesordnung. Energetische Gebäudesanierungen, Ökostrom, Nutzung regenerativer Energien, aber auch der Einsatz von ressourcenschonender und recycelbarer Bühnentechnik sind wichtige Themen.

Große Kulturveranstaltungen wie Musikfestivals, Rockkonzerte, Technoraves oder internationale Filmfestspiele wie die Berlinale bewegen darüber hinaus buchstäblich ein Millionenpublikum. Die Mobilität der Teilnehmenden ist emissionsentscheidend.

Zahlreiche Veranstaltende von Kulturevents richten zunehmend eigene, oft sogar bewachte, Fahrradstellplätze ein und fordern von Gemeinden und Landkreisen den Ausbau des Radverkehrswegenetzes.

Nachhaltige Kultur geht nur sozial: Ein niedrigschwelliger Zugang zur Nachhaltigkeit für alle ist ein wichtiger Schritt. So entsteht eine integrative Wirkung und sozialer Ausgrenzung bestimmter Gruppen (Einkommensschwache, Migrant:innen, Menschen mit Behinderungen, LGBTQIA+ u. a.) wird entgegengewirkt. Gesellschaftliche Diversität bereichert und wirkt künstlerisch inspirierend, da sie die Horizonte kreativen Schaffens erweitert. Die Gesundheitsverantwortung muss auch in den Blick genommen werden, zum Beispiel durch aktive Schallschutzmaßnahmen in Livemusikspielstätten. Nachhaltigkeit in der Kultur muss auch zur Verringerung sozialer Ungleichheit beitragen, sodass vorhandene gravierende Einkommensunterschiede innerhalb einzelner Kultursparten, wie beim Musikstreaming, abgebaut werden und existenzsichernde Mindestvergütungen garantiert sein müssen.

Interessante, vielseitige Kultur- und Freizeitangebote machen den ländlichen Raum attraktiv und lebenswert. Der Löwenanteil der öffentlichen Förderung fließt in die kulturelle Infrastruktur der großen Städte und Metropolen. Die Kultur im ländlichen Raum dagegen steht - auch was Veranstaltungen anbelangt - eher im Abseits des kulturpolitischen Diskurses. Dabei geht es doch darum, Kultur für alle zu ermöglichen, ganz im Sinne der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Etwa die Hälfte der Bevölkerung lebt im ländlichen Raum. Ehrenamtlich organisierte Kulturangebote spielen eine entscheidende Rolle unter anderem in Heimatmuseen, Faschingsvereinen und Chören. Ergänzt wird dieses nicht selten durch Stätten des kulturellen Erbes wie Schlösser und Denkmäler und andere kulturtouristische Ziele. Vor allem das Vereinswesen ist eine tragende Kraft im ländlichen Kulturangebot. Im ländlichen Raum fehlt es besonders an Freizeitangeboten für Jugendliche. Treffpunkte existieren kaum. Jugendzentren werden teilweise gebaut. Gleichzeitig sind hierbei die Prozesse oft zu langwierig. Der Trend in der Region geht daher eher zum Vereinsleben. Institutionen wie die Feuerwehr oder Musikvereine bringen die Menschen zusammen.

Ich möchte exemplarische Strategien für Kultur im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen entwickeln und die Kofinanzierung durch finanzschwache Kommunen auf zehn Prozent reduzieren. Ein „Plenum der Kultur“ soll die Kooperation von Kommunen, Ländern, Kulturproduzent:innen, Verbänden und Zivilgesellschaft verbessern und Potenziale von Standards beraten. Kulturpolitik sollte eingebunden sein in ein regionales Strategiekonzept und die Interessen der heimischen Bevölkerung im Blick haben und erst danach Tourist:innen als Zielgruppe ansprechen.

Es müssen mehr Mittel bereitstehen, damit Kunst entstehen kann und Kultureinrichtungen allen offenstehen, vom Theater bis zum Musikclub, vom Museum bis zum soziokulturellen Zentrum, von der Bibliothek bis zur Musikschule. Eine entscheidende Aufgabe ist, die Kommunen auch finanziell dauerhaft in die Lage zu versetzen, Kunst und Kultur aus eigener Kraft zu fördern. Die Bundeskulturfonds müssen mehr ausgebaut werden und spezielle Förderprogramme sindaufzulegen, mit denen kulturelle Freiräume gesichert und entwickelt werden können.

Teilhabe an Kunst und Kultur ist ein Schlüssel zu Selbstbewusstsein, Persönlichkeitsentwicklung, Bildung und Integration. Programme wie das Bundesprogramm „Kultur macht stark“ sind als Teil schulischer und außerschulischer Bildung zu verstetigen.

In meinen Wahlkreisen hat sich schon einiges getan. Der Ankerplatz in Stade ist ein neues Modellprojekt: Auf einem rund 6000m² großen Areal in der Stader Innenstadt ist ein maritimes Dorf aus umgebauten Schiffscontainern erbaut worden. Entstehen soll so ein Reallabor für den Marktplatz der Zukunft. Für den Betrieb der Container werden Kooperationen mit zahlreichen sozialen Akteur:innen aus der Region, wie Vereine, Verbände, Initiativen und Projekte geschlossen. So entsteht ein moderner und stylischer Treffpunkt mitten in der Stader Innenstadt (Gastronomie & Events, Kochen, Gärtnern & Ernährung, Sport & Bewegung, Kreativität, Bauen & Basteln (DIY), familienfreundliche Angebote). Zudem plant der Landkreis Cuxhaven ein Kulturkataster zu erstellen. Dort sollen alle Anbieter:innen und Angebote von Kulturarbeit aufgenommen werden. Diese werden anschließend entsprechend auf einer Homepage gesammelt und stehen Interessierten zur Verfügung.

Internationale Bekanntheit erhält die Region auch durch die neue Tourismusagentur „Tano“ (Tourismusagentur Nordsee GmbH). An der Tano sind neben den niedersächsischen Landkreisen Cuxhaven, Wesermarsch, Ammerland, Aurich, Friedland, Leer und Wittmund auch die kreisfreien Städte Bremerhaven und Wilhelmshaven beteiligt.

Das Jugendprojekt Cuxhavener Projekt „NASSES LAND – Kulturelle Wege durch die Landschaft“ hat im März 2024 seine Theatervorstellung im Zug gezeigt. Das Projekt möchte Kultur und politische Diskussion zusammenbringen und neue Formate erproben. Es geht um Geschichte, Landwirtschaft und den Klimawandel genauso wie um Migration, Nachhaltigkeit und demokratisches Zusammenleben. Mobile Kulturformate sollen die Menschen „unterwegs“, etwa im Zug oder auf dem Boot, überraschen und so auch Leute erreichen, die sich normalerweise eher wenig mit Kunst und Kultur beschäftigen. So können Menschen dort einbezogen werden, wo sie sich bewegen, auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule oder in der Freizeit. Finanziert wird das Projekt mit dem Bundesförderprogramm “Aller.Land” für Kultur, Beteiligung und Demokratie. Das Programm richtet sich an ländliche, insbesondere strukturschwache ländliche Regionen in ganz Deutschland. Über einen Zeitraum von sechs Jahren sollen sich beteiligungsorientierte Kulturvorhaben entwickeln und neue Allianzen zwischen Kultur und Demokratiearbeit, politischer Bildung und Regionalentwicklung entstehen. Die Menschen und Institutionen in den Regionen erhalten die Gelegenheit, zusammen mit Partnerinnen und Partnern aus Kultur, Kommunen und Zivilgesellschaft Veränderungen in ihrer Nähe anzustoßen und stärker an den Entscheidungen teilzunehmen, die sie betreffen.

An dem Programm beteiligen sich 15 Kultureinrichtungen in meinen Wahlkreisen, darunter das Allmers- und Kranichhaus, das Aeronauticum, das Kreisarchiv, die Burgen Hagen und Bederkesa, das Museum gegenstandsfreier Kunst, das Museum Windstärke 10, das Ringelnatz-Museum, die Künstlergruppe "Das letzte Kleinod", das Wattenmeer-Besucherzentrum sowie verschiedene Vereine und Gemeindevertretungen.

Freie und unabhängige Medien sind für Demokratien essentiell. Die EU begreift sich als Raum der Freiheit und des Rechts. Jüngste Entwicklungen, wie die Marktmacht der großen Tech-Konzerne wie z. B. Meta, Google und X erfordern klare EU-weite Regulierungsmaßnahmen, genauso wie die verstärkten Cyber-Attacken auf den europäischen Mediensektor durch Russland und ihm nahestehende, antidemokratische Kräfte innerhalb Europas. Desinformationskampagnen und Fakenews sollen die europäische Öffentlichkeit zugunsten von Russlands Interessen im Ukraine-Krieg manipulieren. Von zentraler Bedeutung sind hierfür die drei Digitalgesetze der EU: Digital Markets Act (DMA), Digital Services Act (DSA) und der European Media Freedom Act (EMFA).

Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) ergänzt das Wettbewerbsrecht und beschränkt die Macht marktbeherrschender Digitalkonzerne. Die EU-Kommission stellt darin einen verbindlichen Verhaltenskodex für große Digitalunternehmen auf, damit sie nicht länger die Spielregeln bestimmen können. Die großen Digitalunternehmen werden offiziell als “Torwächter” (Gatekeeper) für diese Märkte anhand folgender drei Merkmale definiert: Unternehmensgröße, Anzahl der Nutzer:innen, gefestigte und dauerhafte Position. Für zentrale Online-Plattformen wie Suchmaschinen (Google), soziale Netzwerke oder Online-Vermittlungsdienste gelten künftig strengere Regeln: So dürfen sie z. B. im Ranking eigene Angebote nicht mehr bevorzugen. Zuvor gab es EU-weit nur in Deutschland mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz, das 2021 in Kraft getreten ist, vergleichbare Regelungen.

Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) zielt auf ein sichereres und verantwortungsvolleres Online-Umfeld ab. Nutzer:innen sind besser geschützt und Unternehmen im EU-Binnenmarkt bekommen Rechtssicherheit. Es gilt für alle digitalen Dienste, die Waren, Dienstleistungen oder Inhalte vermitteln. Illegale Inhalte können somit leichter entfernt werden. Das betrifft neben Hassrede auch gefälschte Produkte, die zum Kauf angeboten werden. Für große Online-Plattformen und Suchmaschinen, die monatlich mindestens 45 Millionen aktive Nutzer:innen erreichen, gelten besondere Sorgfaltsanforderungen, wie die Pflicht zur Risikoanalyse und Risikominimierung. Zudem soll die Entscheidungsfreiheit und Autonomie der Nutzer:innen gestärkt werden, beispielsweise durch das Verbot sogenannter “dark patterns”, bei denen Nutzer:innen zu Entscheidungen verleitet werden können, die sie nicht frei getroffen hätten. Alle Online-Vermittler, die ihre Dienste im Binnenmarkt anbieten, müssen die neuen Vorschriften beachten. Dies gilt unabhängig von der Niederlassung!

Der European Media Freedom Act (EMFA) ist das gemeinsame Rahmenwerk für Mediendienste im EU-Binnenmarkt und etabliert erstmalig einheitliche Mindeststandards zum Schutz der Medienfreiheit, Medienpluralismus und redaktioneller Medienunabhängigkeit. Der Zugang zu vielfältigen und zuverlässigen Informationsquellen wird gestärkt. Grenzüberschreitende Tätigkeiten und Investitionen in Mediendiensten werden gefördert. Es gibt Mindestharmonisierungen bei EU-weiten Mediendienstleistungen sowie Prüfung des Medienpluralismus (Medienmarktkonzentrationen, transparente Eigentumsverhältnisse). Medieninhalte werden geschützt (gegen ungerechtfertigte Entfernung) im Internet, es gibt einen Marktausschluss von unseriösen Anbietenden (einschließlich von staatlich kontrollierten Mediendienstanbietern aus Drittstaaten). Hochwertige Mediendienste werden einfacher bereitgestellt durch Risikominimierung. Die redaktionelle Freiheit wird geschützt mit dem Verbot des Ausspionierens durch Spyware der Mediendienste und Journalist:innen. Ressourcen werden transparent und gerecht zugewiesen.