EU beschließt 15. Sanktionspaket gegen Russland: Schneider begrüßt schärferes Vorgehen gegen russische Schattenflotte

Die Europäische Union hat an diesem Montag ihr 15. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, das sich insbesondere gegen die sogenannte russische Schattenflotte richtet.
„Ich begrüße die gute Arbeit der Bundesregierung und der EU. Gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt, unserem Kanzler, den Kolleg:innen in Brüssel und auch dank der wertvollen Studie von Greenpeace haben wir den Kampf gegen die russische Schattenflotte entschlossen vorangetrieben“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Schneider.

Die Schattenflotte umfasst veraltete, oft unzureichend gewartete Tanker, die von Russland genutzt werden, um internationale Sanktionen zu umgehen und damit den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine zu finanzieren. Seit Kriegsbeginn ist die Anzahl der aus Russlands Ostseehäfen auslaufenden Rohöltankern um 70 Prozent gestiegen, wobei das Durchschnittsalter der Tanker von 9 Jahren (2021) auf 16,6 Jahre (2024) gestiegen ist. Russland umgeht damit die EU- Sanktionen und exportiert so keinen Barrel Öl weniger als zuvor.

„Die heute verabschiedete Verschärfung und Erweiterung der EU-Sanktionen ist aufgrund des russischen Angriffskrieges sowie des Küsten- und Meeresschutzes konsequent und sehr zu begrüßen,“ hebt der Cuxhavener SPD-Abgeordnete hervor. Schneider hatte zuletzt in Zusammenarbeit mit Umweltorganisationen auf die Umweltrisiken hingewiesen und stand dazu mit dem Auswärtigen Amt in Kontakt.

Das Sanktionspaket umfasst Maßnahmen gegen über 52 Tanker, mehr als 80 Einzelpersonen und Unternehmen. Zudem zielt es darauf ab, den Schmuggel russischen Öls über Drittstaaten weiter zu erschweren. Schneider hebt hervor, dass die ökologischen Risiken der russischen Schattenflotte nicht unterschätzt werden dürfen: „Die maroden Schiffe stellen eine massive Bedrohung für unsere marinen Ökosysteme dar. Die Havarie zweier russischer Tanker in der Straße von Kertsch am vergangenen Wochenende verursacht verheerende Umweltschäden. Eine solche Ölkatastrophe droht auch bei uns in der Ostsee. Das 15. Sanktionspaket der EU ist ein wichtiges Signal, dass wir den Gefahren dieser Schattenflotte entschlossen entgegentreten“, so Schneider.

Die EU plant bereits für Anfang 2025, wenn Polen den Ratsvorsitz von Ungarn übernimmt, ein weiteres, noch umfassenderes Sanktionspaket, um den Druck auf den Kreml weiter zu erhöhen. Schneider appelliert: „Wir müssen die internationale Zusammenarbeit vertiefen, um den Ölschmuggel zu stoppen, durch den der Kreml seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine finanziert.“