Russische Schattenflotte: Bundestagsabgeordnete Schneider und Schmidt warnen vor gestiegenem Sicherheitsrisiko in Nord- und Ostsee
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat sich die Sicherheitslage in der deutschen Nord- und Ostsee deutlich verschärft.
Neben einer allgemeinen Zunahme der Verkehrsdichte, haben auch die sicherheitsrelevanten Aktivitäten, insbesondere russischer Spionage an kritischer Energieinfrastruktur zugenommen. Ganz aktuell rücken nun die zahlreichen Öltanker der russischen Schattenflotte in den Fokus der Öffentlichkeit.
In dieser Woche erörterten die Bundestagsabgeordneten Daniel Schneider aus Cuxhaven und Uwe Schmidt aus Bremerhaven beim Havariekommando in Cuxhaven mit den führenden Vertretern die möglichen Sicherheitsrisiken für die deutsche Küstenregion.
Russische Schattenflotte: Eine wachsende Bedrohung
Die russische Schattenflotte, die einer umfassenden Greenpeace-Studie zufolge mittlerweile mehr als 1.000 Schiffe umfasst, umgeht internationale Sanktionen, indem es Schiffe nicht-sanktionierter Reedereien für seine Exporte nutzt, heißt es in dem Bericht. Seit Kriegsbeginn sei die Anzahl der aus Russlands Ostseehäfen auslaufenden Rohöltankern um 70 Prozent gestiegen, wobei das Durchschnittsalter der Tanker von 9 Jahren (2021 auf 16,6 Jahre (2024) gestiegen sei. Russland umgehe damit die EU-Sanktionen und exportiere somit keinen Barell Rohöl weniger als zuvor. Der Großteil des geschmuggelten Öls finde seinen Weg nach Indien oder China.
“Nicht nur aus geopolitischen Gesichtspunkten, sondern auch aus Umweltschutzperspektive müssen wir uns dieser Problematik annehmen. Vor dem Hintergrund des technisch schlechten Zustandes der Schiffe, mangelhafter Wartung und unzureichendem Versicherungsschutz ist das Risiko einer Havarie enorm,” so Schneider. Vertreter des Havariekommandos bestätigten, dass bei einer Zunahme der Tanker-Bewegungen auch das Risiko für eine Havarie steigen würde.
Besonders gefährdet sind Naturschutzgebiete wie die Kadetrinne und der Fehmarnbelt in der deutschen Ostsee. Hier passieren die Tanker enge und schwierige Fahrwasser, in denen Unfälle keine Seltenheit sind. Eine Havarie eines dieser überladenen Tanker könnte eine Umweltkatastrophe von enormem Ausmaß verursachen. Ein Leck würde eine Menge Öl freisetzen, die das Volumen von über 100 olympischen Schwimmbecken übersteigt. Ein besonderes Risiko besteht darin, dass viele der Schiffe nicht gegen spezielle Schadensfälle wie Ölhavarien versichert sind. Dies würde im Ernstfall bedeuten, dass die Kosten für die Umweltschäden unklar oder durch Anrainerstaaten getragen werden müssten.
Umweltschützer warnen, dass eine Ölkatastrophe in der Ostsee nur noch eine Frage der Zeit sei.
Bundestagsabgeordnete zum persönlichen Austausch beim Havariekommando in Cuxhaven
Im maritimen Lagezentrum erörterten die Experten des Havariekommandos den Bundestagsabgeordneten Daniel Schneider und Uwe Schmidt sowie Gunnar Wegener, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion die Konzepte für Schadstoffunfallbekämpfung auf See und an der Küste und präsentierten eine fundierte Einschätzung der Gefahrenlage.
Dass die Einsatzkräfte grundsätzlich gut für Havariefälle gewappnet seien, verdeutlichte Dr. Robby Renner, Leiter des Havariekommandos, anhand des jüngsten Brandes auf dem Tanker ANNIKA in der Mecklenburger Bucht. Der Tanker, beladen mit 640 Tonnen Öl, musste nach einem Feuer im Maschinenraum in den Rostocker Hafen geschleppt werden.
„Dieser Vorfall zeugt von der hervorragenden Arbeit des Havariekommandos, die eine größere Umweltkatastrophe verhindern konnte“, betont Schneider. Das Risiko solcher Zwischenfälle mit russischer Beteiligung bleibe aber hoch.
Trotz der langjährigen Erfahrung bei komplexen Havarien auf hoher See bestätigten die Experten das erhöhte Gefahrenpotenzial für die marinen Ökosysteme, das von der russischen Schattenflotte ausgehe.
Im persönlichen Austausch wurde unter anderem auch über eine personelle und maschinelle Verbesserung der Ausstattung des Havariekommandos diskutiert.
Schneider: Wir stehen im Kontakt mit dem Auswärtigen Amt
Im Hinblick auf die sicherheits- und umweltpolitischen Herausforderung durch die russische Schattenflotte steht Daniel Schneider im Kontakt mit dem Auswärtigen Amt. „Nach unserer Ansicht muss geprüft werden, wie die bisherigen EU-Sanktionen im kommenden Paket durch die Listung weiterer Tanker der russischen Schattenflotte verbessert werden können, um den Ölschmuggel durch Russland zu unterbinden und einer Umweltkatastrophe zuvorzukommen”, fordert Schneider.
“Hierfür müssen insbesondere auch die Flaggenstaaten verpflichtet werden, maroden, seeuntüchtigen Tankern ohne ausreichenden Versicherungsschutz den Transport von großen Ölmengen zu untersagen. Das Ziel muss sein, eine drohende große Umweltkatastrophe an der deutschen Ostseeküste abzuwenden und den Ölschmuggel wirksam zu bekämpfen, mit dem der russische Imperialismus seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine finanziert.”
Man werde sich im von Schneider initiierten Parlamentskreis Meerespolitik im Deutschen Bundestag mit dem Thema auseinandersetzen.
