Mit vereinten Kräften für unsere Meere – Parlamentskreis Meerespolitik im Deutschen Bundestag

Das Zukunftsthema Meeresschutz und die nachhaltige Meeresnutzung haben ein neues Forum in der Bundespolitik gefunden. Der Cuxhavener Bundestagsabgeordnete Daniel Schneider (SPD) und seine Ampelkollegen Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Olaf in der Beek (FDP) haben im Februar 2024 den Parlamentskreis Meerespolitik im Deutschen Bundestag gegründet. Ziel des ressort- und fraktionsübergreifenden Gremiums ist es, ein gemeinsames Verständnis über die Nutzungskonflikte in der deutschen Nord- und Ostsee zu schaffen und mittels Perspektivwechsels und konstruktiver Dialoge Lösungen zu finden.

Die öffentlichen Sitzungen stoßen auf sehr großes Interesse. Jeweils mehr als 100 Teilnehmende aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und alle wichtigen Naturschutzverbände diskutierten nach einer Vielzahl von Impulsvorträgen zu aktuellen Themen. Mittlerweile ist mit Astrid Damerow (CDU) die größte Oppositionspartei in der Lenkungsgruppe vertreten. „Gesunde Meere sind die wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise. Angesichts des schlechten Umweltzustands und des steigenden Nutzungsdrucks in den Meeren ist ein gemeinsames und entschlossenes Handeln dringend nötig“, so Daniel Schneider als Vorsitzender des Parlamentskreises.

Die Bundesregierung hat mit der Ernennung des Meeresbeauftragten und der Entwicklung der Nationalen Meeresstrategie zentrale Vorhaben des Ampelkoalitionsvertrages eingeleitet. Der Parlamentskreis flankiert die ambitionierte Meerespolitik Deutschlands zusätzlich. „Der Bundestag ist ein Treiber in Sachen Meeresschutz, viele Initiativen der Meerespolitik haben ihren Ursprung in Abgeordnetenkreisen, wie zum Beispiel das Thema Munitionsräumung. Daher begrüße ich die Gründung des Parlamentskreises Meerespolitik ausdrücklich“, sagt Sebastian Unger, Meeresbeauftragter der Bunderegierung. 

Herausfordernde Raumordnung 

In der ersten öffentlichen Veranstaltung ging es um die Frage, wie effektiver Meeresschutz angesichts des steigenden Nutzungsdrucks durch Schifffahrt, Fischerei und Energiegewinnung gelingen kann. In der jüngsten Sitzung widmeten sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie Gäste der komplexen marinen Raumordnung und den geplanten Infrastrukturen für Offshore-Wind, Wasserstoff, Gasbohrungen und CO2-Speicherung (CCS). „Angesichts der herausfordernden Marinen Raumordnung ist es gut, dass sich das verantwortlich zeichnende Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) mit führenden Vertreterinnen und Vertretern in den Parlamentskreis aktiv einbringt“, freut sich Schneider. 

 
Naturverträglicher Ausbau der Offshore-Windenergie 
 
„Es ist voll in unseren Meeren, selbst Schutzgebiete werden vielfältig genutzt”, stellt Anne Böhnke-Henrichs, Referentin für Meeresschutz beim NABU fest. „Wir müssen heute gegensteuern, um die ökologischen Auswirkungen des Offshore-Ausbaus von morgen zu begrenzen”. 

Zur Erreichung der Klimaziele soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien gemäß einer EU-Richtline noch weiter beschleunigt werden. Die aktuelle Leistung von 8,9 Gigawatt soll bis zum Jahr 2045 auf 70 Gigawatt erhöht werden. Ein Viertel der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) in Nord- und Ostsee wird dann mit Windparks bebaut sein. Wie die Umsetzung mit Tempo jedoch naturverträglich und rechtssicher gelingen kann, wird aktuell parlamentarisch beraten. „Mit der richtigen Standortwahl, sorgfältigen Umweltprüfungen und effektiven Minderungsmaßnahmen müssen wir Natur- und Klimaschutz in Einklang bringen. Denn der Offshore-Ausbau ist nur dann erfolgreich, wenn er uns naturverträglich gelingt“, so Schneider. 
 
Eine umstrittene Technologie: CO2-Verpressung unter dem Meeresboden
 
Der Entwurf der Gesetzesnovelle, welcher die Speicherung von CO2 im Meeresboden ermöglichen soll, wird diese Woche in den Bundestag eingebracht. Damit Deutschland 2045 klimaneutral ist, sind der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien, effizientes Energiemanagement, die Dekarbonisierung der Industrie und eine umfassende Kreislaufwirtschaft wichtige Maßnahmen. Trotz dieser Schritte ist es unvermeidlich, dass Restemissionen von ca. 60 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr anfallen, beispielsweise bei der Müllverbrennung oder der Kalk- und Zementherstellung. Die Speicherung von CO2 unter dem Meeresboden ist jedoch umstritten. Einerseits birgt dieses Verfahren eine zwar kostenintensive, aber saubere und nachhaltige Möglichkeit des Klimaschutzes. Kritische Stimmen befürchten, dass das Kohlendioxid aus dem Meeresboden entweichen und nicht absehbare Folgen für die Flora und Fauna in der Nordsee haben könnte. 
  
„Wir müssen den Meeresschutz wahlperiodenübergreifend und ganzheitlich denken. Daher begrüße ich, dass das Thema mit der EU-Mission ‘Restore our Ocean and Waters’ auch auf europäischer Ebene verstärkt adressiert wird”, sagte Stefan Wenzel, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und Gründungsmitglied des Parlamentskreises.

„Wie gut uns das meerespolitische Konfliktmanagement gelingt, werden wir in Cuxhaven an der Nordseeküste live erleben. Hier kommen die meisten relevanten Nutzungen zusammen, wie etwa Schifffahrt, Fischerei, Offshore und Tourismus. Da freue ich mich auf die erste Exkursion unseres Parlamentskreises nach Cuxhaven in 2025“, blickt Schneider nach vorne.