MdB Daniel Schneider (SPD): Änderungen beim Bundesimmissionsschutz sorgen für mehr Tempo bei Transformation zur klimaneutralen Wirtschaft
Der Deutsche Bundestag hat eine umfassende Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetz beschlossen. Zweck des Gesetzes ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen. Mit der Novelle werden Genehmigungsverfahren für Anlagen der Energieerzeugung und für Industrieanlagen zukünftig deutlich beschleunigt.
„Genehmigungsverfahren dauern in Deutschland oft zu lange – gerade beim Bau von Zukunftsinfrastrukturen müssen wir deutlich schneller werden“, so Umweltpolitiker Daniel Schneider.
Die heute vom Bundestag beschlossene größte Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren sieht erhebliche Verfahrensbeschleunigungen vor. Mit den beschlossenen Änderungen wird die Energiewende weiter beschleunigt und der Umbau der Industrie zur klimaneutralen und schadstoffarmen Produktion forciert. So müssen auch einige Industrieanlagen, wie zum Beispiel Chemische Anlagen, Stahl- und Walzwerke sowie Gießereien, genauso wie Abfallentsorgungsanlagen, Windkraftanlagen oder Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren durchlaufen – sowohl beim Neubau als auch bei wesentlichen Änderungen an bereits bestehenden Anlagen. Dies kommt dem Wirtschaftsstandort Deutschland zugute. Die Unternehmen erhalten Planungssicherheit, was tariflich abgesicherte, hochwertige Arbeitsplätze sichert und den Klimaschutz nachhaltig voranbringt
„Wir lassen nicht nach bei der Modernisierung unserer Verfahrensabläufe und zünden den Turbo bei der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass Beteiligungsinstrumente und Umweltstandards nicht eingeschränkt oder abgesenkt werden. Die Bundesländer und Kommunen sind nun am Zug, ihre Genehmigungsbehörden weiter zu digitalisieren und mit ausreichend Personal auszustatten, um diese neuen Regelungen umzusetzen. Der Bund hat hierfür im Rahmen des Pakts für Planungsbeschleunigung seine Unterstützung zugesagt“, erläutert der Cuxhavener Bundestagsabgeordnete Schneider abschließend.
